Familienunternehmer warnen vor zutiefst unausgegorenem Konzept
Ostermann: Der Industriestrompreis wird zum Knüppel aus dem Sack
Gestern haben IG-Metall und BDI nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium Habecks Plan für einen Industriestrompreis gelobt. Die Familienunternehmer warnen vor dem zutiefst unausgegorenen Konzept.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Ruf unter existenzbedrohenden Energiepreisen darbenden Betrieben nach wettbewerbsfähigen Strompreisen ist verständlich. Dass etwas getan werden muss ist klar. Aber staatlich subventionierte Preise für wenige große Unternehmen? Das ist keine Wirtschaftspolitik, die uns voranbringt. So wird Deutschland in Sachen Klimaschutz ganz sicher kein Vorbild für die Welt.
Das gemeinsame Unterhaken von Großindustrie und Industriegewerkschaft mit dem Wirtschaftsminister macht seinen Industriestrompreis für die Masse des Mittelstands keinen Deut erträglicher. Während die Großen profitieren wollen und deshalb Habecks Subventionsplänen jetzt applaudieren, drohen weniger große Unternehmen durch massive Wettbewerbsverzerrungen an die Wand gedrückt zu werden.
Habecks Eckpunkte für seinen Industriestrompreis erinnern zunehmend an die Märchen von Tischlein deck dich und dem Goldesel: Im Eckpunktepapier steht, die subventionierten großen Industrieunternehmen bekämen vorrangig den verfügbaren grünen Strom. Mit „Grüner Stom fließe“- Rufen allein fließt dieser aber noch lange nicht wie von Zauberhand in ausreichenden Mengen. Habeck möchte in Deutschland zuerst die großen Energieverbraucher der Industrie mit grünem Strom versorgen, gleichzeitig quasi von heut auf morgen aber auch Hundertausende Wärmepumpen und zudem eine rasant wachsende Flotte von E-Autos. So schnell kann der märchenhafte Zubau an Erneuerbaren gar nicht gelingen, wie er in schier unendlicher Menge aus Habecks grünem Stromesel ausgespuckt werden soll.
Eines ist klar: Der Mittelstand bleibt so auf der Strecke. Sogar bei der Versorgung mit grünem Strom soll sich der Mittelstand ganz hinten anstellen. Das ist der nächste Tiefschlag für die vielen nachhaltig planenden Familienunternehmen.
Eine ganz große Frage lässt Minister Habeck bislang unbeantwortet: Wie sollen die mittelständischen Familienunternehmen gleichzeitig gegen eine heimische Großindustrie mit subventionierten Preisen und im globalen Wettbewerb bestehen können? Und auch die Frage der Finanzierung bleibt offen, denn die Geldtöpfe des Klima- und Transformationsfonds hat das Wirtschaftsministerium doch schon verplant. Neue Schulden sind nicht nur das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltsführung, sie sind auch die Steuererhöhungen von morgen. Damit schafft die Klimawende kein gutes Investitionsklima für den familiengeführten Mittelstand. Eine mit dem Industriestrompreis rasant wachsende Verschuldung droht Deutschland noch wie der Knüppel aus dem Sack zum Verhängnis zu werden.“
