Aktuelle Energiepolitik gefährdet deutsche Wirtschaft

Prof. Dr. Bettzüge bei DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU: Ideologie statt Rationalität und unzureichende Weichenstellungen der Politik bei der Energiewende

Ohne entscheidende Korrekturen wird die aktuelle Energiepolitik die deutsche Wirtschaft zunehmend gefährden und der Industrie wie auch den Privatverbrauchern weitere Strompreissteigerungen bringen. Diese alarmierende Erkenntnis vermittelte Professor Dr. Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln, den Gästen des Unternehmerabends „Energiepolitik – quo vadis?“ von DIE FAMILIENUNTERNEHMER im Cologne Sky Room der TÜV Rheinland Cert GmbH.

Als einer der renommiertesten Fachleute der deutschen Energiewirtschaft stellte Professor Dr. Bettzüge detailliert dar, welche planerischen Fehler die Politik bei der Energiewende begehe. Beispielsweise gebe es in dem Energie-Trilemma „Umweltverträglichkeit, v. a. niedrige CO2-Emissionen“, „Sichere Verfügbarkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“ für die letzten beiden Punkte keine quantitativen Ziele, die mit den umfangreichen quantitativen Zielen in der Umweltdimension in Einklang ständen. Zudem fehle ein schlüssiges Umsetzungskonzept zur Erreichung der ausgerufenen, ehrgeizigen ökologischen Ziele. Unter dem Eindruck eines starken Lobbyismus der durch diese Politik bevorteilten Bevölkerungsgruppen befriedigten die Politiker mehr Einzelinteressen als gesamtwirtschaftlich und -gesellschaftlich vernünftig zu handeln. Eine ausschließlich auf den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren fixierte Ideologie unterdrücke ganz offensichtlich parteiübergreifend die notwendige Sachorientierung der Entscheidungen sowie die Etablierung eines sinnvollen übergreifenden Ordnungsrahmens.

Deutlich würde dieser Zusammenhang insbesondere am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welches laut Bettzüge systemfremd zum Ordnungsrahmen des EU-Binnenmarktes für Elektrizität und dem EU-Emissionshandel sei. In der Folge würden beispielsweise bestimmte EE-Technologien an deutschen Standorten überinvestiert, vor allem Photovoltaik (PV), was teilweise schon zu negativen Systempreisen führe. Bettzüge: „Welch‘ ein Irrsinn, in einem solchen Elektrizitätssystem noch weitere PV-Anlagen zu installieren.“ Darüber hinaus trüge das EEG nicht dazu bei, die Synergien aus einer verbesserten europäischen Kooperation zu nutzen. Denn letztlich seien global nur die besten europäischen EE-Standorte wettbewerbsfähig mit EE-Standorten im Rest der Welt, beispielsweise in Nordamerika, Nordafrika, China oder Australien.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt Bettzüge dringend die Entwicklung einer europäisch angelegten, in den EU-Binnenmarkt integrierten EE-Strategie und die Abkehr von einer nationalen, auf Befriedigung von Partikularinteressen ausgerichteten Förderpolitik. Insgesamt sei in diesem Zusammenhang für Deutschlands Zukunft wichtig, dass mehr marktwirtschaftliche Überzeugungsarbeit in der Öffentlichkeit und im vorpolitischen Raum stattfinde. DIE FAMILIENUNTERNEHMER hätten hierbei aufgrund ihrer positiven Wahrnehmung durch die Bevölkerung eine besondere Verantwortung.

Ein Vortrag von Dipl. Geograf Peter Maczey, Produktverantwortlicher Umwelt- und Energiemanagement der TÜV Rheinland Cert GmbH, schlug die Brücke zur Unternehmenspraxis: Nur durch neue Zertifizierungen des Energiemanagements (u. a. nach ISO 50001) werden Industrieunternehmen weiterhin in den Genuss von Spitzenausgleich und Ökosteuerreduktion kommen. Eine Diskussionsrunde mit Professor Dr. Bettzüge sowie Dipl.-Ing. Dietmar Spohn, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Holding GmbH, und Dr. Achim Ernst, Geschäftsfeldleiter Deutschland für Energie und Umwelt der TÜV Rheinland Industrie Service GmbH beantwortete abschließend noch offene Fragen der Gäste.

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