Familienunternehmer begrüßen mögliche Ausbaupflicht zur 5G-Netzsicherheit

Ostermann: Die Entfernung kritischer Bauteile ist längst überfällig

Laut Medienberichten will das Bundesinnenministerium Mobilfunkbetreiber zum Ausbau kritischer Bauteile des chinesischen Betreibers Huawei verpflichten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Dieser Schritt ist längst überfällig. Seit Jahren schon ist die Problematik bekannt, aber sowohl die großen Telekommunikationskonzerne wie auch die Deutsche Bahn statteten ihre Netze sorglos weiterhin mit nicht vertrauenswürdigen Komponenten von Huawei aus. Diese Arglosigkeit ist fahrlässig und dumm, denn im Ernstfall könnten sich diese Komponenten als bequemes Zugangstor für Spionage und Sabotage nicht allein in der Industrie entpuppen. Das Berliner Regierungsviertel wie auch kritische Infrastrukturen und Gegenden mit hohem Anteil an Technologieführern sind diesen Gefahren durch unsichere Netzen geradezu ausgeliefert. Inoffizielle Quellen sprechen mittlerweile von bis zu 60 Prozent Huawei-Anteil im deutschen Netz.

Deutschland sollte eines aus dem russischen Angriffskrieg gelernt haben: Wir dürfen uns von niemandem einseitig abhängig machen. Insbesondere, da die Abhängigkeit im 5G-Netz bei weitem nicht so schnell zu beseitigen wäre, wie etwa die kurzfristige Substitution von russischem Gas möglich war. Was aber würde passieren, wenn China – und Huawei gilt als ein höriger Fühler der Kommunistischen Partei – im Falle einer Taiwan-Invasion oder aus purer Willkür die Hightech-Netzkomponenten nicht mehr updaten oder gar abschalten würde? Unsere 5G-Netze wären damit schlimmstenfalls sofort lahmgelegt.

Der vom BMI vorgelegte Stufenplan ist gut. Er folgt damit Großbritannien, die längst nach einem Masterplan den Ausbau und sukzessiven Ersatz unsicherer Komponenten durchführen. Sicherheit ist ein nicht verhandelbares Gut. Sollte Kanzler Scholz es mit seiner Zeitenwende wirklich ernst meinen, dann muss er Innenministerin Faeser bei diesem Vorhaben unterstützen und dem Widerstand von Digitalminister Wissing hier einmal mit der Kraft eines Hamburger Dickschiffes entgegenwirken.“