Familienunternehmer zum Jahreswirtschaftsbericht und der niedrigen Wachstumsquote
Ostermann: Damit sind die großen Aufgaben nicht zu stemmen!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte heute den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Bundesregierung prognostiziert für 2024 nur noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,2 Prozent.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Dieses schwache Wachstum reicht hinten und vorne nicht, um die normalen Verteilungskonflikte in einer Volkswirtschaft zu befrieden. Das Potenzialwachstum – also das längerfristige Wachstum bei Normalauslastung – liegt nur bei 0,5 Prozent. Damit sind die großen Aufgaben unserer Gesellschaft nicht zu stemmen. Wir können die Umstellung der Wirtschaft auf CO2-Neutralität, die Wiederbewaffnung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine und die Integration von Millionen Flüchtlingen so nicht schaffen. Wer jetzt weiterhin die Schuldenbremse aushebeln will, muss vorher genau aufzeigen, wie denn mit diesem kaum noch vorhandenen Potenzialwachstum die zusätzlichen Schulden samt Zins und Tilgung finanziert werden sollen.
Die Bundesregierung zeigt im Jahreswirtschaftsbericht nur hilflos auf, was bereits längst feststeht: das Mini-Wachstumschancengesetz von nur noch drei Milliarden Euro soll offenbar alles an Rettung gewesen sein. Ansonsten lobt sich die Bundesregierung für ihre teure Sozialpolitik, mit der sie angeblich den privaten Konsum stabilisiert, dabei kämpfen die Menschen längst mit der Inflation und Kostensteigerungen durch verfehlte Ampelpolitik.
Wer diesen Standort tatsächlich verbessern will, um das Potentialwachstum wieder hochzubekommen, muss Geld für Steuersenkungen in die Hand nehmen und den Mut aufbringen, um glasklar aufzuzeigen, wo er dafür Einsparungen vornehmen wird. Das schafft die Koalition offensichtlich nicht mehr.
Die hohlen, wenig umfangreichen Versprechen zum Bürokratieabbau glaubt der Regierung inzwischen kein Unternehmer mehr, da zwei Parteien der Ampel gegen alle Bürokratie-Argumente der Wirtschaft auf Biegen und Brechen die EU-Lieferkettenrichtlinie dennoch so durchboxen wollten.“
