NRW wählt! – Aber was braucht NRW? Wahlprogramm-Analyse beim traditionellen Spargelessen

NRW steht vor der Wahl. Was haben die Parteien in der nächsten Legislaturperiode vor und was braucht NRW? Dr. Peer-Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft von DIE FAMILIENUNTERNEHMER analysierte beim traditionellen Spargelessen im Bauerncafé Ellerhof in Duisburg die Parteiprogramme zur anstehenden Landtagswahl.

In seinem kurzweiligen Vortrag skizzierte Paulus vorab die viel diskutierten Defizite von NRW, dem Kernland und Ex-Wirtschaftsmotorland der Republik, das u.a. beim Wirtschaftswachstum im Vergleich zu allen anderen Bundesländern seit Jahren unterdurchschnittlich abschneidet. „Das ist schmerzhaft und demütigend!“, seufzte Paulus.

Auch die weiteren Mängel, die letztendlich zu Lasten der Bevölkerung gehen, wurden von ihm kurz angesprochen. So bildet NRW - laut Bildungsmonitor 2016 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, wie Paulus ausführte, - das Schlusslicht im Ländervergleich bei den Betreuungsbedingungen (Grundlage seiner Betrachtung ist die Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen und beim dualen System sowie die Betreuungsrelation an Hochschulen). Spitzenplätze nimmt NRW nur bei so betrüblichen Themen wie Verschuldung, Arbeitslosenquote und Zahl der Insolvenzen ein.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen analysierte der Gastredner dann die Lösungsvorschläge, die die Parteien in den Wahlprogrammen für die hinlänglich bekannten Missstände anbieten. So hat keine der Parteien in ihrem Portfolio Vorschläge, wie man der hohen Insolvenzquote in NRW entgegenwirken könne. Beim Thema Staatsverschuldung sprechen sich zwar alle großen Parteien, außer der LINKEN, für eine Schuldentilgung aus. Doch konkret werde niemand.

Unterschiedliche Vorstellungen gebe es auch beim Thema Bildung. So wollen CDU und FDP die Autonomie der einzelnen Bildungseinrichtungen stärken, während SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einheitliche Standards plädieren. Hier vergab Dr. Paulus jeweils ein „Sternchen“ für die Position der CDU und der FDP.
Unterm Strich bilanzierte Dr. Paulus, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen für die Defizite in NRW wenig beherzte Lösungsvorschläge anböten.

Der Analyse vorausgegangen war die Begrüßung der über 70 Gäste durch Andreas Oehme, den Regionalvorsitzenden des RK Niederrhein und Düsseldorf.
Alle Gäste des Abends spendeten zugunsten des Vereins zur Förderung der Augenheilkunde in Düsseldorf e. V.. Spargel und Riesling wurden von dem Hausherrn Dr. Otto-Heinrich Blank und seiner Ehefrau Irene Blank gestiftet.