Rückblicke

Regionalkreis: Niederrhein Düsseldorf

Wahlkampf vor Publikum in der Rheinterrasse Düsseldorf

Am 13. September 2020 wird in Düsseldorf ein neuer Oberbürgermeister gewählt - Experten prognostizieren ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt luden DIE FAMILIENUNTERNEHMER die vier aussichtsreichsten Kandidaten zur Podiumsdiskussion in den geräumigen Radschlägersaal der Rheinterrasse Düsseldorf ein. Wo sonst über 1.000 Personen Platz finden, durften, bedingt durch die Corona-Auflagen, 100 Gäste die Veranstaltung verfolgen.

Auf dem Podium saßen: Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sowie die Herausforderer Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Dr. Stephan Keller (CDU) und Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Moritz Döbler, dem Chefredakteur der Rheinischen Post.

Marco van der Meer, Regionalvorsitzender aus dem RK Niederrhein Düsseldorf, wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass der Staat die ordnungspolitischen Spielregeln festlegen und sie als Schiedsrichter begleiten solle. Van der Meer sprach sich zudem gegen die Entwicklung einer sich verstärkenden Steuerung des Staates in Wirtschaftsfragen aus. David Zülow, Landesvorsitzender des Verbandes in NRW, erklärte in seiner Ansprache zur OB-Wahl: „Als Unternehmer lieben wir den Wettbewerb. Möge der Beste gewinnen.“

Die Podiumsrunde startete mit dem Top-Wahlkampf-Thema „Verkehr“. Tempo 30 in der ganzen Stadt - diesen SPD-Vorschlag wollte nicht mal der OB unterstützen. Er und der Kandidat der Grünen plädierten für Tempo 30 als Regel-Geschwindigkeit und Tempo 50 als Ausnahme, die es, wie Engstfeld sagte, zu begründen gelte. Genau umgekehrt sah es der Kandidat der CDU. Agnes Strack-Zimmermann kritisierte dagegen vehement die Verkehrspolitik des Amtsinhabers und wies darauf hin, dass die bisherigen Maßnahmen - Umweltspur, Pop-up-Radweg, die Aussetzung der Grünen Welle - keineswegs erfolgreich gewesen seien. Ain erster Linie auch weil die Vermutung, dass der Verkehr zurückgehe, nicht eingetreten sei.

Bei dem Thema „Gewerbesteuer“ waren sich Geisel, Engstfeld und Keller insofern einig, dass diese Steuer nicht erhöht werden solle. Nur Strack-Zimmermann plädierte für eine Senkung der Hebesetze.
„Wir suchen in der Krise Möglichkeiten, die Unternehmen zu entlasten“, betonte die FDP-Politikerin.

Beim Thema „zu lange Wartezeiten bei den Baugenehmigungsprozessen“ erklärte der amtierende OB: „Ich ärgere mich auch darüber, dass es nicht schneller geht.“ Geisel fuhr fort: „Weil in Düsseldorf viel gebaut wird, dauert es länger.“ Keller überzeugte dieses Argument nicht. Der CDU-Kandidat verwies darauf, dass in diesem Bereich Personal fehle.

Engstfeld überraschte mit der Äußerung, dass die Digitalisierung der städtischen Verwaltung zehn bis zwanzig Jahre dauere. Dem widersprachen alle – teils heftigst. Strack-Zimmermann meinte empört: „Das muss deutlich Geschwindigkeit aufnehmen.“ Keller gab allerdings zu, dass die Digitalisierung einer „preußischen“ Verwaltung ein langwieriges Unterfangen sei. Engstfeld beharrte auf seiner Meinung und machte klar, dass man sogar schon im Baltikum gewesen sei, um sich schlau zu machen.

Beim Fragenkomplex zum „Flughafen“ verwies Geisel als stellvertretender Vorsitzender des Flughafenaufsichtsrates auf seine Geheimhaltungspflicht. Die städtischen Anteile am Flughafen sollten aber seiner Meinung nach unbedingt gehalten werden. Engstfeld betonte, die Grünen seien keine Flughafengegner, sondern Fluglärmgegner. Die Stadt solle ihre Anteile am Flughafen mindestens halten oder sogar ausbauen. Strack-Zimmermann sprach sich für den Verkauf der städtischen Anteile aus.

Nach der Diskussion hatte das Publikum Gelegenheit, Fragen zu stellen. „Wir hören von vielen Gewerbetreibenden, dass Rechtsbrüche im öffentlichen Raum um sich greifen", hieß es. Keller kündigte an, er wolle als OB den Ordnungsdienst von 150 auf 300 Mitarbeiter verdoppeln. Geisel warf ihm Populismus vor, denn in Kellers Ägide als Ordnungsdezernent der Stadt Düsseldorf habe es die meisten unbesetzten Stellen beim OSD gegeben. Nur Strack-Zimmermann bezog hier klar Stellung und erklärte: „Wir haben im Bereich der öffentlichen Sicherheit seit Jahren ein gravierendes Problem." Sie verlangte, dass jetzt von der Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgegriffen werde.

Die Veranstaltung endete mit einem Schlusswort von Marco van der Meer, der meinte, dass man nicht ins Baltikum fliegen müsse, um eine funktionierende städtische Digitalisierung kennenzulernen – ein Besuch im Nachbarland Niederlande reiche aus.