Familienunternehmer zum neuen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie

Ostermann: Der Entwurf ist irreparabel – Richtlinie muss mit einer Safe-Harbour-Lösung ganz neu aufgesetzt werden.

Die belgische Ratspräsidentschaft hat gestern weitere Veränderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD vorgeschlagen. Zuvor war die Richtlinie von der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer abgelehnt worden.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Der neue Entwurf zur EU-Lieferkettenrichtlinie ist im Wesentlichen nicht besser als der alte. Aus Sicht der Familienunternehmer darf er keine Zustimmung bekommen.

Jetzt wird eine Regulierung übers Knie gebrochen, die nahezu alle Unternehmen in Europa betrifft. Die hastig hinzugefügten Änderungen bedeuten genauso viel Bürokratie wie vorher, weil die Unternehmen weiter voll in der Haftung stehen. Das Hochsetzen der Anwendungsgrenzen hilft ebenfalls nicht, weil große Unternehmen alle Haftung auf ihre mittelständischen Zulieferer überwälzen werden.

Die vorherige Verschiebung der Abstimmung und die Ablehnung der schlechten Urfassung einer EU-Lieferkettenrichtlinie zeigen, dass es in ganz Europa gravierende Bedenken gibt. Es liegt also nicht allein an einer deutschen Enthaltung. Die Befürworter der Richtlinie sollten die Ruhe nach dem Sturm nutzen, um an einer praktikableren und effektiveren Regulierung mitzuarbeiten. Die Richtlinie muss mit einer Safe-Harbour-Lösung von Grund auf neu aufgesetzt werden: Zertifizierte Zulieferer garantieren die Einhaltung der Menschenrechte und sind für deutsche und europäische Unternehmen sichere Geschäftspartner ohne existenzbedrohende Haftungsfragen und Nachweis-Bürokratie.“

Die Familienunternehmer vermissen in der Diskussion zudem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck:

„Ich kenne kein einziges deutsches oder europäisches Unternehmen, das das ursprüngliche Ziel der Richtlinie, nämlich die weltweite Stärkung der Menschenrechte, nicht unterstützen will. Von unserem eigenen Wirtschaftsminister aber wurden seit Beginn der Verhandlungen sämtliche Warnungen aus der Wirtschaft, dass der bisher in der Richtlinie gewählte Weg nicht praktikabel ist, nicht einmal gehört, geschweige denn in Brüssel vertreten. Wieso ist es nicht der Bundeswirtschaftsminister, der für die deutschen Unternehmen in Brüssel gekämpft hat?“