Familienunternehmer zur State of the Union Rede der EU-Kommissionspräsidentin am Mittwoch

Ostermann: EU-Kommission muss auf Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft setzen

Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre State of the Union Rede.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Angesichts der dramatischen Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft erwarten die Familienunternehmer einen Strategiewechsel der EU-Kommission. Statt mit immer neuen Berichtspflichten Unternehmern das Wirtschaften schwer zu machen, sollte die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus der Kommissionsarbeit stehen.

Europa hat in den vergangenen vier Jahren viele richtige Ziele formuliert, wie die CO2-Reduktion und die Vorreiterrolle bei der digitalen Transformation. Die politischen Instrumente waren jedoch zu oft inkonsistent, praxisfern und viel zu bürokratisch. So verfolgt ein Generationenprojekt wie der Green Deal zwar das richtige Ziel, ist dann aber von der Politik an der Wirklichkeit vorbei in Vorschriften gegossen worden. Das Ergebnis sind Bürokratiemonster, die niemand versteht und die Europa zurückwerfen. Ökodesign-Richtlinie, CSR-Berichtspflichten, EU-Taxonomie, CBAM oder das Lieferkettengesetz bringen Europa den gutgemeinten Zielen nicht näher, zwingen aber die europäische Wirtschaft in die Knie.

Mit den personellen Veränderungen in der Kommission muss jetzt auch ein Strategiewechsel vollzogen werden. Ab sofort muss gelten: Vorfahrt für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft! Richtig gestaltet, ist dieser Strategiewechsel mit hohen Klimaschutzzielen vereinbar und braucht keine Aufweichung des EU-Beihilferechts“.