Liberale Schwergewichte in Ostwestfalen

Im Rahmen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konnten am 3. Mai 2012 in Bielefeld mit Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms und Christian Lindner hochkarätige Gäste aus der FDP und der Bundespolitik bei den ostwestfälischen Familienunternehmern begrüßt werden. Das Wirtschaftsgespräch stand zwei Wochen vor der Wahl naturgemäß im Schatten der Landtagswahl.

Der exklusiven Einladung in den Bielefelder Hof folgten etliche Familienunternehmer aus Bielefeld und Umgebung. Der Regionalvorsitzende von Die Familienunternehmer, Arndt W. Bertelsmann, machte zur Eröffnung deutlich, was man den liberalen Spitzenpolitikern mit auf den Weg geben wollte: Investitionen und Arbeitsplätze werden von Familienunternehmern geschaffen - hierfür müssten endlich optimale Rahmenbedingungen in NRW geschaffen werden.

Die Ausführungen Bertelsmann aufgreifend, machte Lindner, Spitzenkandidat seiner Partei bei der NRW Landtagswahl, deutlich, dass es an der FDP liegt, als liberale Kraft Themen zu benennen und offensiv anzugehen: Trotz Rekordeinnahmen steuert die Landesregierung auf eine Rekordverschuldung zu. Trotz des Erfolges eines mehrgliedrigen Schulsystems möchte die Regierung Einheitsschulen und trotz notwendiger Investitionen in die Infrastruktur versäumt es die Landesregierung, wichtige Bauvorhaben im Kraftwerks- und Straßenbau konsequent anzugehen.
Raus aus den Schulden!

Die Aufgabe der FDP sieht er dabei, NRW aus den Schulden zu führen und den Staat und seine Bürger wieder souverän werden zu lassen. Passend dazu forderte Solms neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Schließlich sei es mehr als gerecht, wenn rechtlich gesichert wäre, dass man mehr behalten als abgeben müsse.

Solms unterstrich die Ausführungen Lindners und forderte den Staat auf, sich auf die politische Rahmensetzung zu konzentrieren. Politischen Mindestlöhnen teilte er genauso eine Absage wie er gleichzeitig zur Vorsicht mahnte, wenn Politiker Wohltaten versprächen: Denn bezahlen müsste dies die nächste Generation.

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