Im Saal in Brüssel ist es heiß, auf der Bühne stehen vier europäische Spitzenkandidaten für die Europawahl. Es ist die zweite von drei öffentlichen Debatten, an der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) teilnimmt. Es geht um die großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen Europas.

Von der Leyen, Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen, ist die einzige Prominente. Die Vertreter der Sozialisten (Nicolas Schmit), der Liberalen (Sandro Gozi) und der rechten Fraktion Identität und Demokratie (Anders Vistisen) sind weitgehend unbekannt.

Die Aussage löste bei ihren Parteifreunden daheim einigen Wirbel aus, denn im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU steht eine klare Absage an weitere EU-Anleihen. Die Euro-Bonds, die Brüssel seit 2021 für den Corona-Wiederaufbaufonds aufgenommen hat, sollen eine einmalige Ausnahme bleiben.

Es wirkt so, als hätte die Spitzenkandidatin ihrem eigenen Wahlprogramm widersprochen. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der CDU-nahen Familienunternehmer, mahnte sogleich per Pressemitteilung eine Kurskorrektur an: "Die Andeutungen von Frau von der Leyen, dass sie für die Zukunft gemeinsame EU-Schulden für denkbar hält, widersprechen eindeutig der Absage an eine Schuldenunion im Europawahlprogramm der CDU/CSU."

Der Artikel erschien am 23. Mai 2024 im Handelsblatt auf S. 7.