SPD und Grüne fordern angesichts der Hochwasserkrise in Teilen Deutschlands ein Aussetzen der Schuldenbremse. Das sei „reflexartig wie unbegründet“ kommentiert die Opposition. In der Wirtschaft wird die Entwicklung ähnlich beurteilt. „Herr Mützenich und Frau Lang hängen wohl in einer Zeitschleife fest“, so Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. „Immer wieder aufs Neue suchen sie Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen – nun also das aktuelle Hochwasser.“ Der Eindruck verstärke sich, den beiden Politikern komme das Hochwasser gerade recht, um die Schuldenbremse einfach wegzuspülen. „Das ist unverantwortlich und unsolide“, so Ostermann weiter. „Katastrophenschutz  ist qua Grundgesetz Ländersache. Das heißt – wenn tatsächlich nötig – können die Landtage in Niedersachen oder Sachsen- Anhalt überlegen, die jeweilige Landesschuldenbremse auszusetzen.“ Doch auch dafür müsse der tatsächliche Schaden erst beziffert werden.

Der Artikel erschien am 04. Januar 2024 in der Welt Online.