In letzter Instanz ist Aufrüstung aber eine Frage des Geldes. Die Rüstungsfinanzierung soll bei einer Regierungsbeteiligung des BSW auf den Prüfstand. "Wir würden auch beim Haushalt genau hinschauen", sagt Mohamed Ali. "Für ein weiteres Milliardenpaket, das in Aufrüstung geht, statt in unsere Schulen und Krankenhäuser, würde es keine Zustimmung von einer BSW-Landesregierung geben."

Rüstungsausgaben auf den Prüfstand? Die wirtschaftspolitischen Positionen des BSW kommen nicht überall gut an. Der Lobbyverband "Die Familienunternehmer" hat eigens eine Broschüre für – oder besser gesagt gegen – die Partei herausgebracht. "Das BSW postuliert zwar, Leistung und individueller Fleiß müssten die Grundlage für Wohlstand sein – doch bei Betrachtung der verschiedenen BSW-Wahlprogramme scheint das nur eine Floskel zu sein", heißt es darin.

Der Lobbyvereinigung scheint die Friedensforderung Wagenknechts sauer aufzustoßen: "Darüber hinaus fällt auf, wie sehr das BSW jegliche Unterstützung der Ukraine ablehnt, mit der sich das Land gegen den russischen Überfall wehrt. Dementsprechend fordert die Partei ohne Rücksicht auf die Grenzen der Ukraine Frieden mit Russland, um so wieder Zugang zu dessen Gasreserven zu bekommen." Mit einer Mischung aus "unpräziser sozialistischer Wirtschaftspolitik und pragmatisch bis konservativer Haltung in anderen Politikfeldern" wirke das BSW wie eine "Bunte Sozialistische Wundertüte".

Der Beitrag erschien am 10. August 2024 in der Berliner Zeitung auf der S. 23.