DIE FAMILIENUNTERNEHMER: Jetzt muss es um Wirtschaftspolitik gehen!
Landesvorsitzende Colette Boos-John: „Diese Wahl wurde dominiert von einer Abrechnung mit der Berliner Ampel“
Der Tag danach – die Thüringer und Sachsen haben gewählt, nun geht die Debatte auch bundespolitisch weiter.
Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die Ergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ohne Zweifel besorgniserregend. Besorgniserregend sind aber auch die Reaktionen der Ampel-Koalitionäre auf bundespolitischer Ebene: Die Grünen reden sich die schwache Wirtschaftsentwicklung und die Sorgen der Menschen vor ungesteuerter Migration schön. Und die SPD rund um Kevin Kühnert und Saskia Esken redet sich damit raus, dass man die Politik der Ampel den Wählern nur besser erklären müsse. Als Allheilmittel möchten die SPD-Politiker nun das Rentenpaket II schnell durchboxen. Eine Erklärung, wie sie die damit einhergehenden rapide steigenden Rentenkosten gegenfinanzieren wollen, bleiben sie weiterhin schuldig. Doch die letzten Monate haben gezeigt: Die für unser Land sehr teure Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Im Gegenteil: Viele Arbeiter und Arbeitnehmer demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der AfD.
Es muss jetzt um Wirtschaftspolitik gehen – auf Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen. Auf Bundesebene muss die Ampel die Wachstumsgesetze schnellst möglich beschließen. Nur so kann sie die notwendige Trendwende für unsere Wirtschaft einleiten. Die Ampel-Koalitionäre müssen die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt nehmen, also auch unserer Mitarbeiter. Und der oft versprochene Kurswechsel weg von einer ungesteuerten Flüchtlingspolitik muss endlich kommen. Denn ohne einen solchen Kurswechsel geht auch der Rückhalt in der Bevölkerung für die erforderliche gesteuerte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften verloren.
Die Ampel-Koalitionäre dürfen jetzt nicht die Hände über den Kopf zusammenschlagen, sondern müssen anpacken. Ein Jahr bleibt noch bis zur Bundestagwahl.
