Familienunternehmer: Die beste Kraftwerksstrategie ist keine Kraftwerksstrategie
Marie-Christine Ostermann: Markt schafft Kapazitäten, wenn man ihn lässt
Die vom BMWK angekündigte Kraftwerksstrategie lässt weiter auf sich warten. Mit der Strategie will die Bundesregierung die Energieversorgung für die Zeit nach dem Kohleausstieg absichern, mit staatlich subventionierten Gaskraftwerken und Kapazitätsmärkten. Die Frage, die sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER stellen, ist: Braucht es eine solche Kraftwerksstrategie überhaupt? Nein!
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Das bisherige System (der sogenannte „Energie-Only-Market“) hat historisch betrachtet sowohl beim Preisniveau als auch im Bereich der Versorgungssicherheit sehr gute Ergebnisse hervorgebracht. Darüber hinaus haben die Bundesnetzagentur und auch das BMWK festgestellt, dass die Versorgungssicherheit auch ohne weitere Maßnahmen gesichert ist. Daher müsste man die Notwendigkeit einer Kraftwerksstrategie und auch eines Kapazitätsmarktes erst einmal nachweisen, bevor massive Markteingriffe politisch beschlossen und neue unnötige Subventionen verteilt werden.
Klimapolitisch gibt es unter dem Regime des Emissionshandels keine Rechtfertigung für solche Eingriffe, denn europäisch betrachtet gibt es keinen zusätzlichen klimapolitischen Nutzen durch diese Maßnahmen. Die Erfahrungen anderer Länder mit Kapazitätsmärkten (z. B. die USA) zeigen, dass immer schwerwiegendere Eingriffe nötig werden und die Marktwirtschaft letztlich völlig eliminiert wird.
Neben dem bereits bestehenden planwirtschaftlichen System der Erneuerbaren schafft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der Kraftwerkstrategie ein zweites staatliches Subventionssystem. Dabei bräuchte es endlich mehr Markt statt mehr Staat. Die Zurückhaltung von Investoren ist nur deshalb vorhanden, weil die Politik die marktwirtschaftlichen Kräfte nicht wirken lässt, sondern permanent planwirtschaftlich den Weg vorgeben, in die Preismechanismen eingreifen und Technologien verbieten will.
Statt einer Kraftwerksstrategie mit zusätzlichen Subventionen reichen kleine und marktwirtschaftliche Anpassungen im Marktdesign aus. Die bisher aus dem BMWK vorgelegten Eckpunkte können dann getrost in den Papierkorb.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER lehnen sowohl die bisherigen Vorschläge zur Kraftwerksstrategie als auch Kapazitätsmärkte strikt ab und bringen sich dazu mit einem Strategiepapier (siehe unten) in die Debatte ein.
