Familienunternehmer fordern persönliches Commitment von EU-Kommissionspräsidentin für den Strategiewechsel für Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Marie-Christine Ostermann: Ursula von der Leyen muss marktwirtschaftlichen Wandel zur Chefsache machen
Heute ist Ursula von der Leyen mit einer deutlichen Mehrheit für fünf Jahre zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Angesichts der dramatischen Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft begrüßen die Familienunternehmer die heute von Frau von der Leyen verkündete erste Priorität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Es ist jetzt eine Riesenaufgabe, daraus marktwirtschaftliche Schlüsse zu ziehen und den Worten Taten folgen zu lassen. Die Familienunternehmer erwarten einen durchgreifenden Strategiewechsel der gesamten EU-Kommission, für den Frau von der Leyen nun persönlich einstehen muss.
Die Ankündigung, lähmende Bürokratie zu bekämpfen und mit Hilfe eines zuständigen Vizepräsidenten zurückzudrängen, klingt gut. Die EU-Kommission muss schnell zur Tat schreiten und den Bestand an Richtlinien und Verordnungen durchforsten und drastisch vereinfachen.
Frau von der Leyen muss in ihrer zweiten Amtszeit beweisen, dass sie ab sofort persönlich Vorfahrt für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft organisiert. Richtig gestaltet, ist dieser Strategiewechsel mit hohen Klimaschutzzielen vereinbar und braucht weder eine Aufweichung des EU-Beihilferechts noch eine schuldenfinanzierte Industriepolitik für wenige große Konzerne. Die Herausforderungen, die in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Europa zukommen, sind extrem groß und lassen sich nur mit einer wachsenden europäischen Wirtschaft finanzieren. Auch das Verhältnis zu China kann Europa nur souverän gestalten, wenn die EU endlich wieder Erfolge in der Handelspolitik in Form von Abkommen mit Verbündeten einfährt. Frau von der Leyen muss ihre heute verkündeten Leitlinien in ein Arbeitsprogramm gießen, das ohne Überregulierung, staatliche Dauersubventionen, Protektionismus und Kompetenzüberschreitungen zum Beispiel im Bereich Arbeit und Soziales auskommt.
Wenn Frau von der Leyen den marktwirtschaftlichen Wandel zur Chefsache macht, kann die EU bei vielen Themen ‚front runner‘ werden.“
