Familienunternehmer: SPD segelt unter falscher Flagge
Marie-Christine Ostermann: Was gut klingt, ist Angriff auf den Mittelstand.
Heute trifft sich der SPD-Parteivorstand, um die Strategie für den Wahlkampf zu beschließen. Im Fokus stehen: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Beschäftigte entlasten. Was beim ersten Hören vielleicht gut klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Angriff auf den Mittelstand. So plant die SPD die größten Einkommensteuer-Zahler stärker zu belasten, die Schuldenbremse zu beseitigen und Investitionen nur in von ihr definierten Zukunftsfeldern zu subventionieren.
Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Da segelt die SPD unter falscher Flagge. Was gut klingt, ist schlecht für die Wirtschaft. Denn: Ein Drehen an der Einkommensteuer ist immer auch eine Steuererhöhung für Familienunternehmen. Denn es sind Familienunternehmer, die sich zu großen Teilen für die Rechtsform der Personengesellschaft entscheiden - mit der Folge, dass die Einkommensteuer zugleich die Unternehmensteuer wird. Eine solche Steuererhöhung jetzt in der aktuellen katastrophalen Wirtschaftslage ist genau das falsche Signal, denn sie kostet Wachstum und Arbeitsplätze.
Familienunternehmer wollen investieren am Standort Deutschland, leiden aber unter staatlich hochgetriebenen Kosten und erstickender Bürokratie. Familienunternehmer wollen keine Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlagern – aber die steigenden Lohnzusatzkosten in Deutschland machen dies Jahr für Jahr schwieriger. Familienunternehmer müssen sich im globalen Wettbewerb behaupten – aber Deutschland ist ein Höchststeuerland, und zwar sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen. Auf diese hohe Steuerbelastung einseitig zulasten von Personengesellschaften noch etwas drauf zu setzen, ist ein Angriff auf den familiengeführten Mittelstand.
Neben den Steuerbelastungen für den Mittelstand stellt die SPD konditionierte Superabschreibungen ins Schaufenster – wenn sie denn in „Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze“ investieren. Das ist ein Irrweg. Denn: Die Wirtschaft schmiert aktuell auch deshalb ab, weil die Parteien und Ministerien den Unternehmen schon jetzt vorschreiben, welche Technologien richtig sein sollen. Die Unternehmen sollen sich dieser staatlichen Besserwisserei unterwerfen. Das ist nicht mehr Soziale Marktwirtschaft, sondern kleinteilig steuernde Staatswirtschaft. Damit schlägt die SPD den Weg von Wirtschaftsminister Robert Habeck ein, der die Wirtschaft nun schon im zweiten Jahr in der Rezession gefangen hält.
Zudem will die SPD die Schuldenbremse beseitigen, damit sie ohne Rücksicht auf die Haushaltsgrundsätze ihre Projekte umsetzen kann. Die Superabschreibungen für die von der SPD definierten Zukunftsbranchen gibt es dann auf Pump während der Mittelstand weiß, dass er die diese Schulden mit seinen Steuern finanzieren soll.“
