Familienunternehmer zur Herbstprojektion: Wann entdeckt Robert Habeck endlich den Wirtschaftsminister in sich?
Marie-Christine Ostermann: Desaströse Bilanz des Bundeswirtschaftsministers
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt heute die Herbstprojektion für die Wirtschaftsentwicklung vor. Erwartet wird, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen und das Bruttoinlandsprodukt nicht wie bisher erwartet um 0,3 Prozent wachsen werde. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung in Deutschland bereits um 0,3 Prozent gesunken.
Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Blickt man auf Robert Habecks Bilanz, ist diese größtenteils desaströs. Er versteht wenig von den Wirkungsmechanismen in der Wirtschaft, das zeigen zwei Rezessionsjahre und viele untaugliche Vorschläge. Gleichzeitig schweigt er bei wichtigen Themen wie der Explosion der Lohnzusatzkosten, wenn der Beitragssatz in der Pflegeversicherung im nächsten Jahr noch höher ausfallen soll oder wenn das Rentenpaket II Rentenbeiträge für jeden, der arbeitet, in die Höhe treibt. Für unsere Mitarbeiter bedeutet das alles weniger Netto vom Bruttolohn und für die Unternehmen wird das Halten von Arbeitsplätzen noch teurer, vom Schaffen neuer ganz zu schweigen.
Der Wirtschaftsminister bekommt jetzt die Quittung dafür, dass er das Wirtschaftsministerium den NGOs ausgeliefert hat. Wenn man selber von Wirtschaft nichts versteht und dann viele Ideologen ins Ministerium holt, fährt man die deutsche Volkswirtschaft in den Graben. Keine andere Industrienation steckt in der Rezession fest, dieser Niedergang ist hausgemacht.
Robert Habecks wenige guten Wirtschaftsaussagen sind nur Lippenbekenntnisse, die nicht von seiner Partei gedeckt sind, so z. B. seine jüngsten Aussagen, dass man bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Entwaldungsrichtlinie oder dem Lieferkettengesetz „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“ sei. Bei diesen Themen folgt ihm die Mehrheit seiner Grünen jedoch überhaupt nicht, vor allem nicht die Grünen im Europaparlament.
Ich möchte zuversichtlich sein und hoffen, dass Robert Habeck im letzten Jahr seiner Amtszeit doch noch den Wirtschaftsminister in sich entdeckt. Doch ich bin skeptisch. Auf Bundesebene muss die Ampel die Wachstumsgesetze schnellst möglich beschließen. Nur so kann sie die notwendige Trendwende für unsere Wirtschaft einleiten. Gleichzeitig sollten alle Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr beherzigen: Jetzt muss es endlich um Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland gehen!
Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sind: Unternehmenssteuern senken, Energiepolitik marktwirtschaftlich gestalten und die Sozialversicherungen demographiefest reformieren. Nur so lässt sich der rasante Absturz der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stoppen.“
