FAMILIENUNTERNEHMER zur Soli-Entscheidung des BFH
von der Hagen: Die Abschaffung des Soli ist überfällig – Karlsruhe muss nun schnell für Klarheit sorgen
Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, dass er den Solidaritätszuschlag zumindest für die Jahre 2020 und 2021 mit dem Grundgesetz für vereinbar hält. Den Klägern steht damit endlich der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht offen. Dort ist bereits eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion anhängig.
FAMILIENUNTERNEHMER zum Digitalreport 2023
von der Hagen: Der Mittelstand erwartet einen Digitalisierungsschub
Die Bundesregierung hat laut Digitalreports 2023 ihre Digitalisierungsziele in hohem Maße verfehlt. Deutschland ist bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Augen fast aller befragten Bundesbürger (96 Prozent) sogar noch weiter zurückgefallen. Damit hat sich das Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Studie sogar noch weiter verschlechtert.
FAMILIENUNTERNEHMER zum Jahreswirtschaftsbericht
von der Hagen: Wir brauchen schleunigst eine gute Angebotspolitik
Der Jahreswirtschaftsbericht wurde heute von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellt. Danach könnte die Wirtschaft in diesem Jahr entgegen aller düsteren Prognosen aus dem vorigen Herbst doch minimal wachsen. Für 2024 erwartet die Bundesregierung sogar ein Wachstum von 1,8 Prozent. Um dies zu erreichen, strebt sie eine Finanz-und Wirtschaftspolitik an, deren Fokus insbesondere auf Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liegen soll.
FAMILIENUNTERNEHMER fordern WSF zu verkleinern
von Eben-Worlée: Es gibt nichts umzuwidmen
Der 200-Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der Energiekrise ist wohl viel zu groß angelegt. Allein von den für die Gaspreisbremse veranschlagten 40 Milliarden Euro erwarten Experten schon jetzt mindestens einen Rest von an die 9 Milliarden. Laut Medienberichten wird in der Regierungskoalition bereits diskutiert, was mit nicht benötigten Mitteln des WSF passieren soll.
FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren Heils Bildungszeit
von Eben-Worlée: Es braucht keine Subventionen für Weiterbildung
Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn für bis zu ein Jahr in bezahlte Bildungszeit gehen können. Währen dieser Zeit soll der Unterhalt überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe des Arbeitslosengeldes übernommen werden. Das finanzielle Volumen hierfür soll bis zum Jahr 2026 jährlich auf rund 771 Millionen Euro aufwachsen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Das Weiterbildungsgesetz hierzu soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden.
