Familienunternehmer: Bundesregierung gefährdet kritische Infrastrukturen durch Huawei

Marie-Christine Ostermann: „Wir brauchen einen sofortigen Austausch von unsicheren 5G-Komponenten.“

Der Wirtschaftsverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. kritisiert den Sonderweg der Bundesregierung bei der Spionageabwehr. Die Gefahren durch ausländische Sabotage auf deutsche Ziele nehmen immer weiter zu. Insbesondere Russland und China greifen uns über Cyberattacken an. Vor allem kritische Infrastrukturen wie Verwaltung, Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung, Rüstungsfirmen sind betroffen, also Bereiche, die essenziell für die deutsche Gesellschaft sind. Aber auch unsere Verteidigungsindustrie wird attackiert.

Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Wir begrüßen, dass Bundesministerin Faeser zu erhöhter Wachsamkeit und konkreten Schutzmaßnahmen aufruft. Aber leider versagt auch hierin die Ampel-Regierung. Während die Unternehmen, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen tätig sind, bereits jetzt Vorkehrungen zum physischen und informationstechnischen Schutz treffen und mit der kommenden NIS-2-Gesetzgebung noch mehr in die Verantwortung gebracht werden, macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht. Denn was nützt die beste Cybersicherheit in Unternehmen, wenn das 5G-Mobilfunknetz als Zentralnervensystem mit unsicheren Komponenten eines nicht-vertrauenswürdigen Herstellers aus einer Diktatur durchsetzt ist? Huawei ist in der Fläche zu über 60% und in Berlin sogar mit noch größerem Anteil verbaut.

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler Scholz und FDP-Minister Wissing, haben sich gegen einen Austausch von Huawei-Komponenten gestemmt – gegen den Rat und Widerstand sämtlicher Nachrichtendienste und unserer westlichen NATO-Verbündeten. Die Bundesregierung betreibt den Austausch zwar inzwischen, dieses aber eben erst ab 2029. Es gibt also eine digitale Sicherheitspolitik, nur eben als Placebo.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den sofortigen Ersatz von unsicheren 5G-Komponenten zu veranlassen. Es ist unverantwortlich, die kritischen Infrastrukturen einem solchen Risiko auszusetzen. Haben wir nichts aus einseitigen Abhängigkeiten und Sabotageakten bei Pipelines gelernt? Wir brauchen eine digitale Souveränität, die auf vertrauenswürdigen Partnern und europäischen Standards basiert. Nur so können wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor Angriffen schützen.“