Familienunternehmer mit Analysepapier: BSW als Bunte Sozialistische Wundertüte

Marie-Christine Ostermann: Mischung aus unpräziser sozialistischer Wirtschaftspolitik und pragmatisch bis konservativer Haltung

DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor den Folgen eines starken BSW-Ergebnisses für den Mittelstand. In einem Analysepapier hat sich der Verband mit der Wirtschaftspolitik des BSW auseinandergesetzt. Das Ergebnis: Das BSW ist nach Analyse der bisher vorliegenden Programme im Grunde eine wirtschaftspolitisch linke, ja fast sozialistische Partei – allerdings mit gesellschaftspolitisch pragmatisch bis konservativ klingenden Ansätzen.

„Das BSW vermeidet insbesondere in der Wirtschaftspolitik klare Aussagen, greift stattdessen sehr gekonnt viele tägliche Sorgen von Bürgern auf, die andere Parteien ignorieren. Doch wer zwischen den Zeilen liest, erkennt den sozialistischen Kurs. Schaut man genauer hin, so ist das BSW nicht zimperlich, was staatliche Freiheitsbeschränkungen gerade in der Wirtschaftspolitik betrifft. So wird in den Programmen der Partei fleißig gegen den Aufbau von Vermögen, gegen vermeintliche Marktmacht und freie Preisbildung gewettert.

Das BSW postuliert zwar, Leistung und individueller Fleiß müssten die Grundlage für Wohlstand sein – doch bei Betrachtung der verschiedenen BSW-Wahlprogramme scheint das nur eine Floskel zu sein. Diese Programme fordern in fast allen Bereichen neue und großzügige staatliche Ausgaben, was unweigerlich zu höheren Steuern und/oder Schulden – also zukünftigen Steuererhöhungen – führen wird. Fleiß und Leistung werden damit eher bestraft. Und mit steigenden Steuern ist auch ein Wohlstandsaufbau für die Bürger schwierig bis unmöglich. Höhere Steuereinnahmen tauchen in den Programmen an mehreren Stellen auf, ohne dass die Partei sagt, wie das im Höchststeuerland Deutschland noch draufgesattelt werden kann.

Ebenso kann das wohlklingende Bekenntnis des BSW zu einem „starken Mittelstand“ auf Basis der Wahlprogramme als Etikettenschwindel betrachtet werden. Familienunternehmer und Mittelstand brauchen für wirtschaftlichen Fortschritt – und damit für ihre Mitarbeiter – insbesondere wirtschaftliche Freiheit und Eigentum, letzteres vor allem als gebundenes Betriebsvermögen aber auch als Privatvermögen, mit dem Familienunternehmer persönlich haften. Alle diese Punkte greift das BSW jedoch massiv an. Aus den Programmen ergibt sich als Idealbild für Unternehmensformen das Kleingewerbe und die Genossenschaften, ansonsten gerne staatliche Unternehmen.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass das BSW wichtige Sorgen vieler Bürger offen anspricht, von ungesteuerter Migration in die Sozialsysteme über Wohnungsnot und Probleme der ländlichen Regionen bis zum unbefriedigenden Lesen, Schreiben, Rechnen der Schüler. Das BSW positioniert sich mit diesem Mix als Alternative zu den Etablierten – und zugleich als „vernünftige“ Alternative zur AfD, ein Narrativ, das einer Überprüfung allerdings kaum standhält.

Mit dieser Mischung aus unpräziser sozialistischer Wirtschaftspolitik und pragmatisch bis konservativer Haltung in anderen Politikfeldern wirkt das BSW wie eine „Bunte Sozialistische Wundertüte“!“