Familienunternehmer über die Haushaltsplanungen als Risiko für den Standort
Marie-Christine Ostermann kritisiert riskantes Spiel auf Zeit: Nur mit dem Prinzip Hoffnung den Haushalt zu planen ist ein Risiko für den Standort Deutschland
Was sich vor zwei Wochen bei der Verkündung der Haushaltseinigung für das Jahr 2025 der Bundesregierung bereits andeutete, bestätigt sich nun mit dem Kabinettsbeschluss: Weder sind alle Lücken rechtssicher gestopft, noch handelt es sich um den oft behaupteten Sparhaushalt.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Finanzminister Lindner ist es gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten und alle noch so lauten Rufe für ein erneutes Aussetzen zurückzuweisen. Das ist das wohl wichtigste Zeichen für die Wirtschaft, was von diesem Haushalt ausgeht. Dennoch betreiben Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Lindner ein riskantes Spiel auf Zeit. Noch immer ist nicht klar, ob die globale Minderausgabe auf ein übliches Maß eingedampft werden kann. Ein Plan B für den Fall, dass die angedachten Umbuchungen in die Schattenhaushalte von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn rechtlich nicht haltbar sind, ist weiterhin nicht erkennbar. Angesichts des langen und konfliktreichen bisherigen Prozesses zur Haushaltsaufstellung ist für die Familienunternehmer schleierhaft, wie dann die fehlenden rund 8 Milliarden Euro in aller Kürze aufgetrieben werden sollen. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Der Verwalter des größten Einzeletats – Sozialminister Heil – muss endlich mit Effizienz und Vernunft den Weg frei für Einsparungen machen. Sollte die Regierung letztlich doch am Haushaltsstreit zerbrechen, wäre das nicht allein Scholz anzukreiden, sondern vor allem seiner Vernunftbremse Heil.
Die kürzlich beschlossene Wachstumsinitiative enthält kluge Ideen und Maßnahmen, um den Turnaround gen Angebotspolitik einzuleiten. Mit Blick einerseits auf die Maßnahmen, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, und andererseits auf die nicht konfliktfreie Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen, ist es jedoch mehr als fraglich, welche Punkte der Wachstumsinitiative überhaupt umsetzbar sind. Trotz dieser Unsicherheit im kommenden Jahr bereits 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen als Resultat der Initiative einzuplanen, würde keinem ehrbaren Kaufmann in seiner Planung einfallen.
Der Regierung fällt jetzt auf die Füße, dass es erneut nicht gelungen ist, die Staatsfinanzen durch eine Sozialstaatsreform zu konsolidieren. Dies wird – ebenso wie die Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ab 2028 – eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Eins ist klar: Nochmal vier Jahre nur mit dem Prinzip Hoffnung den Haushalt zu planen ist ein Risiko für den Standort Deutschland. Eine weitreichende Steuerreform, die Arbeitnehmer und Unternehmer so dringend brauchen, lässt sich mit dieser hasenfüßigen Etatplanung nicht realisieren.“
