Familienunternehmer: Wachstumschancengesetz kann nur der Beginn sein

Ostermann: Jetzt braucht es einen Entlastungsschub

Heute stimmte der Bundesrat nach Blockade der Union endlich dem Wachstumschancengesetz zu. Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Besser spät als nie kommt nun das geschrumpfte Wachstumschancengesetz. Die Ministerpräsidenten der Union haben schlussendlich und nach vielen Interventionen der Wirtschaftsverbände ihre Mitverantwortung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erkannt. Das Wachstumschancengesetz kann aber nur der Beginn zu einer anderen Wirtschaftspolitik als bisher sein, denn das Gesetz allein wird noch keinen Wachstumsimpuls auslösen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner müssen nun unverzüglich an die Arbeit gehen und ihr „Wirtschaftswende“-Paket in Gesetzesform gießen. Die Union sollte das konstruktiv und früh über ihre Ministerpräsidenten begleiten statt am Ende im Bundesrat zu blockieren.

Um die abgestürzte Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern, muss die Abgabenlast für Bürger und Betriebe durch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden, die Steuerlast muss reduziert, die Energiekosten müssen gesenkt werden. Die Wirtschaft braucht einen Entlastungsschub, damit wir das Wachstum wieder ankurbeln und darüber Staatseinnahmen generieren können. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, fehlt uns das Geld, die Wohnungsnot in Deutschland zu lindern, um den Zustand der Bundeswehr deutlich zu verbessern, die Ukraine weiter massiv zu unterstützen, die Flüchtlinge entsprechend zu integrieren und unser Land klimagerecht umzubauen.“