Familienunternehmer zu Haushaltseinigung und Wachstumsturbo
Objektiv zwar zu wenig, aber angesichts der politischen Realitäten bemerkenswert gut. Marie-Christine Ostermann: "Die Saat für mehr Zuversicht ist gesät - ob im Herbst geerntet werden kann, hängt von SPD und Grünen ab."
Heute einigten sich die Koalitionsspitzen der Ampel-Regierung auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025. Er sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig präsentierten SPD, Grüne und FDP ein Wachstumspaket für die Wirtschaft, das endlich auf Angebotspolitik setzt, darunter verbesserte steuerliche Abschreibungen für Unternehmen. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums kann das Wachstumspaket im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstums von mehr als einem halben Prozent führen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die heftig umkämpfte Schuldenbremse wird nun doch eingehalten. Das ist ein gutes Zeichen für die Wirtschaft, weil damit Steuererhöhungen zur Finanzierung der zusätzlichen Schulden unwahrscheinlicher werden. Es ist auch ein gutes Zeichen für die junge Generation, die vor noch höheren Schuldenbergen bewahrt wird. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben das gegen den großen Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt.
Von nicht zu unterschätzender symbolischer Bedeutung ist, dass das deutsche Lieferkettengesetz solange ausgesetzt wird, bis das europäische in Kraft ist. Damit hat Wirtschaftsminister Habeck gezeigt, dass er den Bürokratiefrust im deutschen Mittelstand ernst nimmt. Knapp vor der Europawahl hatte er das zwar schon mal angekündigt, war aber sofort von der SPD-Fraktion zurückgepfiffen worden. Allerdings wird die Koalition bei den angekündigten steuerfreien Überstunden für Tarifbeschäftigte sehr aufpassen müssen, dass da keine neue Mammut-Bürokratie entsteht, denn dieses Instrument ist sehr missbrauchsanfällig.
Positiv ist für uns Familienunternehmer die Ausweitung und Verlängerung der degressiven Abschreibung bis 2028. Hinzu kommen deutliche Verbesserungen für mehr Beschäftigung im Land, angefangen von Reformen beim Bürgergeld über bessere Bedingungen zur Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten bis zu Anreizen, im Alter freiwillig länger zu arbeiten. Auch Habecks Ankündigungen zum Energiesektor lassen hoffen, dass die Energiepolitik endlich marktwirtschaftliche Wege einschlägt und damit die Kosten der Energiewende reduziert werden.
Damit das Wachstumspaket eine Trendwende für unsere Wirtschaft einleiten kann, wird es nun auf die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ankommen, wie sie ab September die Einigung in Gesetze gießen werden. Und dann ist auch noch der Bundesrat beteiligt, der ja bereits das Wachstumschancengesetz nahezu unbrauchbar gemacht hatte. Die Investitionen der Unternehmen in die heimischen Standorte werden erst langsam zunehmen, wenn die Wachstumsgesetze so wie jetzt angekündigt wirklich beschlossen werden. Angesichts der ersten Reaktionen von SPD und Grünen ist es bemerkenswert, dass sich die Koalitionsspitzen überhaupt zusammenraufen konnten, um der wankenden Wirtschaft einen ersten Hoffnungsschimmer aufzuzeigen. Um die Wirtschaftswende aber wirklich zu schaffen, muss sich an das Dynamisierungspaket ein echtes steuerpolitisches Reformpaket noch in dieser Legislaturperiode anschließen. Ideen dafür werden die Expertenkommissionen des Bundesfinanzministeriums in der kommenden Woche vorlegen.“
