Familienunternehmer zu von der Leyens Sympathie für neue EU-Schulden

Marie-Christine Ostermann: Falsches Zeichen im Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit

Laut Medienberichten sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die Andeutungen von Frau von der Leyen, dass sie für die Zukunft gemeinsame EU-Schulden für denkbar hält, widersprechen eindeutig der Absage an eine Schuldenunion im Europawahlprogramm der CDU/CSU. Damit schadet sie allen Wahlkämpfern, die Europa durch Bürokratieabbau und nicht mit weiteren Schulden wieder wettbewerbsfähig machen wollen.

Das positive Bild, das Frau von der Leyen vom 800 Milliarden EU Schuldenfonds „Next Generation EU“ zeichnet, stimmt nicht. Die Subventionen fließen unter sehr geringen Auflagen an die Mitgliedstaaten und unterliegen keinen wirksamen Kontrollen, was u. a. auch der Europäische Rechnungshof deutlich bemängelt hat. Europa fehlt es für viele Zukunftsthemen nicht an Geld. Wenn Frau von der Leyen Geldbedarf für neue Herausforderungen anmeldet, muss sie mit der nächsten Kommission eine Reform des EU-Haushalts umsetzen.“