Familienunternehmer zum Haushalt: Tempo ist jetzt entscheidend

Marie-Christine Ostermann: Auch bei der Umsetzung der Wachstumsgesetze muss die Ampel aufs Gaspedal treten

Die Haushaltsdebatte geht weiter. Die Spitzen der Ampel-Koalition müssen sich schnell einigen, wie die fehlenden fünf Milliarden Euro aufgebracht werden, damit der 16. August gehalten werden kann.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Der Haushaltsplan muss inklusive Lösung der Fünf-Milliarden-Euro-Frage planmäßig am 16. August an den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber versendet werden. Dafür wäre es wichtig, wenn der Verwalter des größten Einzeletats – Sozialminister Hubertus Heil – endlich die Kehrtwende einleiten und den Weg frei für mehr Effizienz in der Sozialpolitik machen würde. Sollte die Regierung letztlich doch am Haushaltsstreit zerbrechen, wäre das nicht allein Scholz anzukreiden, sondern vor allem seiner Vernunftbremse Heil.“

Tempo ist jetzt entscheidend, vor allem auch bei der Umsetzung der Wachstumsgesetze. Die Investitionen der Unternehmen in die heimischen Standorte werden erst langsam zunehmen, wenn die Wachstumsgesetze so wie zuletzt angekündigt wirklich beschlossen werden. Die Wirtschaft braucht eine deutliche politische Wende, die die politisch verursachten Produktionskosten verbessert. Denn ohne eine laufende Wirtschaft sind die Aufgaben des Staates – von Verteidigung bis Sozialstaat – nicht finanzierbar.“

Kritisch sehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER auch, dass die umstrittenen Ideen, mit denen via Deutscher Bahn und Autobahn GmbH die Schuldenbremse umgangen werden sollen, nicht von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt wurden, sondern durch die SPD-nahe Organisation „Dezernat Zukunft“. Vielleicht hätte mehr verfassungsrechtlicher Sachverstand statt haushaltsrechtlicher Kunstgriffe den drohenden Zeitverlust bei der Haushaltsaufstellung verhindert.