Familienunternehmer zur EU-Lieferkettenrichtlinie: Rabenschwarzer Tag für den Mittelstand
Ostermann: Die Chance für effektive und praktikable Regulierung wurde ausgeschlagen.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren, dass der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU Mitgliedsstaaten heute der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) trotz Enthaltung Deutschlands zugestimmt hat: Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Mittelstand.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU Mitgliedsstaaten hat heute der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) trotz Enthaltung Deutschlands zugestimmt.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Mittelstand. Es wurde die letzte Chance vertan, aus einem wichtigen Anliegen kein gewaltiges Bürokratiemonster, sondern doch noch ein praktikables Regelwerk zu machen. Die hastig hinzugefügten Änderungen bedeuten genauso viel Bürokratie wie vorher, weil die Unternehmen weiter voll in der Haftung stehen. Das Hochsetzen der Anwendungsgrenzen hilft ebenfalls nicht, weil große Unternehmen alle Haftung auf ihre mittelständischen Zulieferer überwälzen werden. Europa hat eine strukturelle Wachstumsschwäche und steht vor extrem harten Jahren. Gerade jetzt ist dies ein fatales Signal an deutsche und europäische Unternehmen, denn die nun schlechte Regulierung bürdet besonders den Mittelständlern unsinnige Kosten auf und zwingt sie in unkalkulierbare Haftungsfragen. Das hilft weder den Menschenrechten, noch der Umwelt, noch den hiesigen Arbeitnehmern.
Es ist sehr gut, dass die FDP nichts unversucht gelassen hat, um einen Neustart einer vernünftigen Lieferketteregulierung herbeizuführen. Viel zu früh wurde eine Safe Harbour Lösung vom Tisch gewischt. Dabei hätte die EU Kommission gemeinsam mit dem Know-how von Branchenverbänden Zulieferer aus dem Nicht-EU-Ausland zertifizieren können. Ein deutscher Mittelständler hätte dann Produkte von zertifizierten Lieferanten beziehen können, ohne existenzvernichtende Klagen für Sachverhalte beim Lieferanten zu fürchten, die er im Zweifelsfall ohnehin selbst nie durchleuchten kann. Die Wahrung von Menschenrechten sind keine Investitionsrisiken, aber ungenaue Rechtsbegriffe, Klagerechte für NGOs und existenzbedrohende Haftungssummen sehr wohl.
Welch gewaltiges Bürokratiemonster nun mit der EU-Richtlinie künftig auf die Unternehmen zukommt, lässt sich bereits erahnen, wenn man das Desaster bei der Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes anschaut. Das zuständige BAFA wurde aufgebläht, ist dennoch vollkommen überfordert und die entstehende Bürokratie muss mit neuen Gesetzen verhindert werden. Das hätte uns mit einer klugen Regulierung auf EU-Ebene erspart werden können.“
