DIE FAMILIENUNTERNEHMER warnen vor gefährlichen Steuerüberlegungen
Ostermann: Gift für Familienunternehmer und den Standort Deutschland
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt laut Medienberichten „ausdrücklich“ das steuerpolitische Konzept von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und zeigt sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Dass Merz ausgerechnet diesen Vorschlag von Ex-Gesundheitsminister Spahn laut wiederholt, ist ein gefährliches Signal für den Mittelstand und die Familienunternehmen. Die Einkommensteuer ist in Deutschland auch eine Unternehmensteuer. Eigentümer von Personengesellschaften fallen daher besonders schnell in den Spitzensteuersatz. Sie noch mehr zu belasten entzöge ihren Unternehmen überlebenswichtiges Kapital.
CDU-Vize Spahn ist zwar nominell für das Thema Wirtschaft zuständig, aber mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen von der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen und jetzt der Steuererhöhung für Personengesellschaften erzeugt er vor allem Misstrauen beim Mittelstand. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten erwarten wir Unternehmer zuallererst Vorschläge, wie die Unternehmen wieder so wettbewerbsfähig werden können, dass sie überhaupt ihre Steuern zahlen können.
Seit der Soli entgegen allen früheren Beteuerungen am Ende für Unternehmer nicht abgeschafft wurde, trauen wir ohnehin keinen Konditionierungen mehr, wofür Steuererhöhungen gut sein sollen. Den Mittelstandsbauch abzuflachen, ist zwar eine gute Idee, aber am Ende bleibt vermutlich nur die Erhöhung des Spitzensteuersatzes übrig.
Darüber hinaus ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes das völlig falsche Signal für die Zuwanderung von Fachkräften. Wir benötigen in Deutschland auch in großen Zahlen hochqualifizierte Experten für IT und künstliche Intelligenz. Deren Jahresgehälter liegen schnell im Bereich des Spitzensteuersatzes – und da konkurrieren wir mit anderen Industrieländern, in denen Spitzenkräfte deutlich mehr von ihrem Brutto-Verdienst behalten dürfen als in Deutschland.
Merz täte gut daran, den Sachverstand seiner Partei in Steuerfragen auf den Prüfstand zu stellen. Eine Steuererhöhung für Personengesellschaften wäre Gift in der aktuell angespannten Wirtschaftslage. Sie trifft ganz besonders den familiengeführten Mittelstand, der mit Blick auf die Diskussion um den Industriestrompreis sowieso schon unter dem Eindruck leidet, dass in diesem Land wettbewerbsverzerrende Konzepte gegen den Mittelstand geradezu Hochkonjunktur haben. Große Konzerne wären als Kapitalgesellschaften von der Spitzensteuersatzdiskussion dagegen erneut nicht getroffen. Zudem widerspricht der von Merz wiederholte Spahn-Vorschlag dem gerade erst getroffenen Beschlusspapier der CDU-Bundestagsfraktion, die die Steuerbelastung für Unternehmen auf unter 25 Prozent senken will.
Die pauschale Äußerung, mit einer Spitzensatzerhöhung die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, befeuert Spekulationen und Rechenspiele bei politischen Wettbewerbern. Die FDP hat berechnet, dass eine aufkommensneutrale Reform zu einem Einkommensteuersatz von 57 Prozent für Spitzenverdiener führen müsste. Ein Steuersatz über 50 Prozent ist vermutlich nicht das, was die CDU unter ihrer Reform versteht – das muss sie dann aber auch klar kommunizieren.“
