DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg unterstützen Initiative “Landtag verkleinern”
Landesvorsitzender André Bartel: „Der XXL-Landtag bringt keinen Mehrwert. Investieren wir lieber in gute Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung.“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg unterstützen das Anliegen der Initiative “Landtag verkleinern”, die die Aufblähung des Landtags und Mehrkosten in Millionenhöhe verhindern will. Hat die Initiative keinen Erfolg, wird der Landtag nach der nächsten Wahl langfristig aus mehr als 200 Abgeordneten bestehen.
Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer in Baden-Württemberg André Bartel dazu:
„Der absehbare XXL-Landtag wird den Steuerzahler in Baden-Württemberg pro Legislatur laut Landesrechnungshof rund 200 Millionen Euro mehr kosten – ohne, dass dem ein spürbarer Mehrwert gegenübersteht. Für uns Familienunternehmer ist klar: Nicht die Anzahl der Abgeordneten und Mitarbeiter ist entscheidend, sondern deren Rückhalt in der Bevölkerung sowie Kompetenz. Das Land sollte besser in gute Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Aufschwung oder zumindest in den Erhalt von Infrastruktur, wie Brücken und Schulen, investieren als das Parlament künstlich aufzublähen.
Was mit der Grünen-Initiative der Zwei-Stimmen-Wahl geschaffen wurde, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Mit mehr Abgeordneten ist noch größere Regulierung zu befürchten. Zumal nach neuem Wahlrecht künftig mehr Listenkandidaten der Parteien als direkt von den Bürgern gewählte Abgeordnete im Landtag sitzen werden. Zudem steigen die Kosten für unser Landesparlament schon seit langem und liegen mittlerweile jedes Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Geld das anderswo fehlt.
Die finanziellen Mittel sollten für Entlastungen bei den hohen Steuern verwendet werden, die hier im europäischen Vergleich sehr hoch sind. Auch eine digitale Verwaltung würde viel Entlastung bringen und könnte die schlechte Stimmung in der Wirtschaft aufhellen. Von den 575 Verwaltungsdienstleistungen, die ursprünglich digital angeboten werden sollten, sind wir noch weit entfernt.
Deshalb schließen wir uns dem Anliegen der Initiative an.
„Wir Familienunternehmer“ so Bartel weiter, „fordern alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württemberger auf, mit ihrer Unterschrift unter dem Volksbegehren dafür zu sorgen, dass unser Steuergeld nicht versickert, sondern sinnvoll verwendet wird! Wer für einen schlanken Staat ist, wer für weniger Bürokratie ist, wer mehr als ‚bruddeln‘ will, die oder der kann und muss jetzt aktiv werden!“
Hintergrund:
Die Einführung des Zweistimmenwahlrechts in Baden-Württemberg wird zu einer massiven Aufblähung des Landtags führen. Laut Sachverständigengutachten ist durch Überhangsmandate mit deutlich mehr als 200 Abgeordneten im neuen Landtag zu rechnen. Die Initiative „Landtag verkleinern“ hat bereits 10.000 Unterschriften erhalten und sammelt nun landesweit weitere Unterschriften für eine Volksabstimmung. Ziel der Initiative ist, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu reduzieren, um eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl zu verhindern. „Informationen zur Initiative finden Sie auf dieser Webseite:
