DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg zum Haushaltsentwurf
Landesvorsitzender André Bartel: „Der hohe Anteil an Landesbediensteten ist zu teuer. Baden-Württemberg braucht mehr Digitalisierung.“
Gestern hat das Kabinett der Landesregierung den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 verabschiedet. Um den Haushalt zu finanzieren, wurden knapp zwei Milliarden Euro nicht abgerufene Mittel aus vergangenen Haushalten sowie 300 Millionen Euro ungeplante Mehreinnahmen aus dem Zensus genutzt. Die Tilgung der bisherigen Schulden wird reduziert und es werden 890 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen.
André Bartel, Landesvorsitzender von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Baden-Württemberg kritisiert:
„Die Landesregierung vergibt erneut die Chance, den dringend notwendigen Personalabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben. Im Rahmen des Haushaltsentwurfs sollen weitere 3.100 neue Stellen für Landesbedienstete geschaffen werden. Schon heute arbeiten rund 10 Prozent der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg im öffentlichen Dienst, zehntausende neue Landesbedienstete wurden in den letzten Jahren eingestellt. Auch der nächste Landtag wird wegen der ausbleibenden Wahlkreisreform voraussichtlich um 80 Abgeordnete auf dann 200 Mandatsträger und entsprechend viele neue Mitarbeiter wachsen.
Der hohe Anteil an Landesbediensteten ist zu teuer. Durch Digitalisierung, KI und vor allem durch den Abbau von Regelungen gäbe es zahlreiche Möglichkeiten zur Prozessvereinfachung. Hier muss die Landesregierung die Arbeit der Kommunen steuern und die Digitalisierungsstrategie des Landes mit deutlich mehr Eifer vorangetrieben werden.
Dies zeigt der Rückstand in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Vergleich zu unseren Nachbarbundesländern. Aber auch die Demographie muss genutzt werden. Angesichts der großen Verrentungswelle im öffentlichen Dienst dürfen die Stellen in der Summe nicht nachbesetzt werden. Wenn es in einer Zeit, in der vieles technisch möglich ist, viele Stellen frei werden und die Steuereinnahmen sprudeln, nicht gelingt, den Personalbestand des Landes auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren - wann dann?“
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro. Der Landesverband Baden-Württemberg ist in sechs Regionalkreise aufgeteilt und wird von André Bartel geleitet. André Bartel ist Geschäftsführer der BARiT GmbH, die 1970 von Bartels Vater gegründet wurde. Der 49-jährige Familienunternehmer ist seit zwanzig Jahren im Esslinger Unternehmen aktiv. Die BARiT GmbH ist spezialisiert auf die Herstellung und den Einbau von Böden aus Kunstharz.
