Familienunternehmer kritisieren fehlendes Gespür für die wirtschaftliche Realität

Ostermann: „Ursula von der Leyen verkennt die Lage der europäischen Wirtschaft. Es hätte eine Ruckrede gebraucht.“

Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre State of the Union Rede gehalten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Ursula von der Leyens Rede ging an der wirtschaftspolitischen Realität vorbei. Statt die massive, strukturelle Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft in den Fokus zu nehmen, blieb von der Leyen bei ihrer ganz eigenen Lesart eines grün-digitalen Europas. Die Erwartungen der Familienunternehmer wurden enttäuscht.

Angesichts der zunehmenden Wachstumsschwäche hätte es eine wirtschaftspolitische Ruckrede gebraucht! Statt Unternehmen und Bürger mit immer mehr Gängelung und Bürokratie zu überlasten, müssen Gesetze und Richtlinien schnellstmöglich auf Effizienz und Sinnhaftigkeit überprüft und neujustiert werden. Es reicht eben nicht, hehre Ziele für den Bürokratieabbau auszurufen, sich dann aber nicht um die Umsetzung zu kümmern. Der jetzt angekündigte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit und ein zusätzlicher Berichterstatter für kleine und mittelständische Unternehmen sind zwar gutgemeint, viel dringender bräuchte es jedoch einen Strategiewechsel zum Beispiel bei der bisher praxisfernen Umsetzung des Green Deals.

Hoffnungsvoll stimmt immerhin, dass von der Leyen keine Aufweichung des Beihilferechts in Aussicht gestellt hat. Hier muss die Kommission im Interesse des europäischen Mittelstands standhaft bleiben. Zusätzlich muss sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch eine sinnvolle Angebotspolitik für alle stärken statt durch noch mehr staatliche Subventionen vor allem Lieblingsunternehmen zu fördern.“