Familienunternehmer kritisieren Union

Ostermann: Haltung im Vermittlungsausschuss verschlechtert die Stimmung in der Wirtschaft

Der Vermittlungsausschuss nahm gestern den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz an – allerdings ohne Zustimmung der Union, die weiterhin mit Blockade im Bundesrat droht.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Die wirtschaftliche Lage im Land ist so schlecht, dass jede Verzögerung beim Wachstumschancengesetz alles noch schlimmer macht. CDU und CSU nehmen jetzt die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft, damit die Landwirte nicht als einzige Gruppe Kürzungen erleiden müssen. Aber die Sachverhalte gehören nicht zusammen. Die Drohung, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat mit ihrer dortigen Mehrheit das Wachstumschancengesetz endgültig ablehnen könnten, erhöht die wirtschaftliche Unsicherheit. Das Wachstumschancengesetz hat zwar wegen seines geringen Volumens eher psychologische Wirkung, aber genau die wird nun von der Union noch weiter ins Negative gedreht. Ihr Verhalten jetzt passt überhaupt nicht zu den guten inhaltlichen Vorschlägen, die sie gerade erst zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt hat. Wir Familienunternehmer appellieren an die CDU- und CSU-regierten Länder, ihrer Verantwortung fürs ganze Land und für die gesamte Wirtschaft gerecht zu werden.

Es gibt keinen sachlichen Grund mehr für die Unionsblockade. Die Bundesländer begründeten die Anrufung des Vermittlungsausschusses im letzten Jahr damit, das Wachstumschancengesetz würde zu teuer und zu verwaltungsaufwendig. Daraufhin wurden alle Punkte berücksichtigt, die SPD- wie Union-geführte Länder kritisiert haben, und das so wichtige Entlastungsvolumen für die Wirtschaft wurde halbiert. “