Familienunternehmer verurteilen Forderung nach Lockerung der Schuldenbremse
Ostermann: Das ist Humbug und Krisentrittbrettfahrerei
Die von SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chefin Ricarda Lang angestoßene Debatte, die Schuldenbremse wegen der aktuellen Konfliktlage erneut aussetzen zu müssen, erklären die Familienunternehmer für falsch.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: "Saskia Esken und Ricarda Lang betreiben pure Krisentrittbrettfahrerei und dies auch noch auf Kosten der nächsten Generation. Die Schuldenbremse lockern zu müssen, um unsere Sicherheitskräfte ausstatten zu können, ist schlichtweg nicht wahr. SPD-Chefin Esken argumentiert unter absolut falscher Prämisse. Sie suggeriert, Deutschlands demnächst jährlich eine Billion Euro Gesamtsteuereinnahmen, also 1000 Milliarden Euro Steuern im Jahr, würden nicht reichen, um auch eine Polizei und Bundeswehr zu bezahlen. Das ist Humbug. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Im Gegenteil, die Steuergelder fließen in Hülle und Fülle und werden jedes Jahr mehr. Das ist die Sachlage.
Das tatsächliche Problem aber verschweigt sowohl Saskia Esken wie auch Ricarda Lang: die deutsche Politik hat ein massives Problem mit ihrer immer schlimmer werdenden Ausgabensucht. Allein für 2024 plant der Bund satte 100 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu 2019, also dem Vor-Corona-Jahr. Und diese Mehrausgaben sind keineswegs nur äußeren Umständen geschuldet, sondern zu einem großen Teil hausgemacht.
Es ist unverantwortlich, wie die SPD-Chefin Esken und andere Politiker die Schuldenbremse als Sündenbock für das Nicht-Erreichen ihrer politischen Ziele verwenden. Wie gut, dass die Schuldenbremse gerade deshalb im Grundgesetz verankert ist, um eben nicht bei jedem Aufgaben-Alarmismus ausgehebelt werden zu können, sondern damit sie Ausgaben-Exzessen einen Riegel vorsetzt. Denn eines ist klar: Jeder mit Schulden finanzierte Ausgabencent belastet die kommende Generation weit mehr als das. Es wäre also weitaus fürsorglicher, die Damen Esken und Lang würden sich dafür stark machen, für sich neu abzeichnende Krisen sofort Vorsorge zu treffen durch Einsparungen im laufenden Haushalt, anstatt ständig ins Alarmhorn zu blasen und nach mehr und mehr zu rufen.“
