DIE FAMILIENUNTERNEHMER wollen KI-Standort Europa stärken

Marie-Christine Ostermann: Klare Haftungsregeln schaffen Rechtssicherheit und bremsen Bürokratie

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren KI-Aktionsplan vorgestellt, der nun in Meseberg bei der Strategieklausur des Kabinetts neben der Datenstrategie beraten werden soll. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, erwartet von der Bundesregierung einen Neustart für eine sinnvolle Digitalisierungspolitik.

„Der Aktionsplan der Forschungsministerin setzt wichtige Leitplanken für den künftigen Umgang mit KI. Um den KI-Standort Deutschland zu stärken, brauchen Unternehmer aber vor allem Rechtssicherheit, auch um mehr Bürokratie zu vermeiden. Anstelle von neuer Bürokratie und Berichtspflichten sollten wir die Verantwortung für sichere und vertrauensvolle KI-Anwendungen den Unternehmern überlassen.

Deutschland und Europa können bei der nächsten Stufe des Einsatzes von Informationstechnologie ganz vorne mit dabei sein. Doch die offensichtlichen Standortnachteile Europas und die drohende Überregulierung durch den europäischen AI-Act verbauen unsere Startchancen. Deshalb brauchen Deutschland und Europa ganz eigene Standortvorteile, wenn es um die Zukunftstechnologie KI geht. Mit einer klaren Haftungsregelung für den Einsatz von KI wäre dies möglich. Sie würde für alle Akteure in einem neuen KI-Markt festschreiben, mit welchen Haftungsgrundlagen und damit Risiken der Akteur im Schadensfall leben muss. Dies wäre gegenüber anderen Märkten wie den USA und China, wo es diese Haftungsrahmen nicht gibt, ein klares Asset.“

Genau hier setzt ein neues Gutachten von Prof. Dr. Spindler von der Universität Göttingen im Auftrag von DIE FAMILIENUNTERNEHMER an. Es wurde untersucht, welche Vorgaben zu KI-Haftungsfragen aus Brüssel auf die Unternehmer zukommen und eigene Ansätze für eine B2B-Regulierung entwickelt. Das Ergebnis: Eine gute Haftungsregelung kann eine zu strenge Vorabregulierung weniger kompliziert oder sogar überflüssig machen. Haftungsübernahmen können eine disziplinierende Wirkung auf die Hersteller haben, sichere und vertrauenswürdige KI zu entwickeln, ohne dass Behörden alle denkbaren Schadensszenarien im Voraus ausbuchstabieren müssen.