Familienunternehmer warnen vor Überbietungswettbewerb

Ostermann: Mehr Abwanderung droht

Die SPD-Fraktion fordert in einer Beschlussvorlage einen subventionieren Transformationsstrompreis. Sie positioniert sich damit gegen den Kanzler, der sich klar gegen einen Industriestrompreis aussprach.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Der Fraktionsvorschlag ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Konzept wird nicht besser, wenn man ihm einen neuen Namen gibt und einen noch höher subventionierten Preis dranhängt. Im Gegenteil. Auch unter dem Namen „Transformationsstrompreis“ bleibt der SPD Vorschlag ein wettbewerbsverzerrender Industriestrompreis.

Es ist bedenklich, dass jetzt ein Überbietungswettbewerb mit dem Ziel „billiger gewinnt“ startet. Statt 6 Cent pro Kilowattstunde bietet die SPD jetzt sogar 5 Cent als Strompreis an – die Differenz bezahlt der Steuerzahler.
Die SPD benennt zurecht die hohen Strompreise als deutsches Standortrisiko, aber auch stabile Staatsfinanzen und eine generationengerechte Haushaltspolitik sind entscheidende Faktoren für die Zukunft dieses Landes. Diese wird aufs gefährlichste riskiert, wenn die SPD als einzige Gegenfinanzierung dieser gigantischen Subventionsorgie wieder mal den Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorschiebt. Der ist doch keine Wundertüte, aus der man durch extreme Dehnung der Zweckbindung endlos schöpfen kann.

Der Strompreis soll die Abwanderung von Unternehmen verhindern. Aller? Auch und gerade diejenigen, die an einer Preisdeckelung nicht partizipieren werden, können sich gezwungen sehen, aus Wettbewerbsgründen abzuwandern. Das droht zu weit mehr Abwanderung zu führen, als jetzt verhindert würde. Letzteres hat Kanzler Scholz offenbar erkannt.“