Familienunternehmer zur Paus-Blockade
Ostermann: Das ist eine Frechheit mit vielleicht fatalen Folgen
Das Wachstumschancengesetz wurde heute kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Dadurch ist fraglich, ob die rund 50 Einzelmaßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft überhaupt noch planmäßig bis Ende des Jahres beschlossen werden können.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Damit hat Familienministerin Lisa Paus der grünen Regierungsbeteiligung ein unglaubliches Eigentor geschossen. Und das auch noch als Blutgrätsche gegenüber dem Finanzminister – vor allem aber gegenüber dem eigenen Vizekanzler Habeck. Vor den Bürgern stehen die Grünen jetzt als Chaostruppe da.
Erst verhandelt der Wirtschaftsminister eine vernünftige Änderung über schnelle Abschreibungen in ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft und dann wird er im vollen Lauf aus der eigenen Partei knallhart ausgebremst. Das ist ein Armutszeugnis für die selbst ernannte neue Wirtschaftspartei Grüne und ein Paradebeispiel dafür, wie persönliche Befindlichkeiten und Trotz über verantwortungsvolles Handeln gestellt werden.
Das Ganze wirkt wie ein ungeschickter Versuch von Lisa Paus, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Während Finanzminister Lindner seine Hausaufgaben gemacht hat und das umfangreichste Reformgesetz seit 15 Jahren vorlegt, wird er ausgerechnet von der Ministerin ausgebremst, der es nicht einmal im Ansatz gelungen ist, ein Konzept zu ihrer zwölf Milliarden Euro teuren Kindergrundsicherung vorzulegen.
Lisa Paus hat selbst an den Haushaltsverhandlungen teilgenommen und konnte sich mit ihrer Maximalforderung nicht durchsetzen. Ein Kompromiss wurde gefunden. Trotzdem jetzt ein fachfremdes Steuergesetz für eigene parteipolitische Interessen in Geiselhaft zu nehmen, ist eine Frechheit. Lisa Paus versucht Wirtschaftsentlastung gegen Kinderarmut aufzuwiegen – das ist billiger Populismus. Denn konkrete inhaltliche Änderungsvorschläge zum rund 280 Seiten starken Regierungsentwurf hat Lisa Paus dem Vernehmen nach nicht unterbreitet.
Zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind in der aktuellen Haushaltslage unter der schwächelnden Wirtschaft nicht darstellbar. In dieser Lage müsste es das ureigene Interesse der Familienministerin sein, dass die Unternehmen die Wirtschaftskrise überwinden und die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die unabdingbare Notwendigkeit der Stärkung der Unternehmen sehr wohl erkannt. Es war absolut richtig, die degressive Abschreibung in den Entwurf hinein zu verhandeln. Das sollte nicht auf Druck der fachlich nicht zuständigen Familienministerin wieder gestrichen werden. Leider scheint Lisa Paus nicht klar zu sein, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt.“
