DIE FAMILIENUNTERNEHMER in NRW zur Haushaltsplanung

Landesvorsitzender David Zülow: „Richtige Prioritäten setzen ist besser als schönrechnen“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister hat angedeutet, die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse auf Landesebene bei der Nachbesserung der aktuellen Haushaltslage und bei der Planung des Haushalts 2025 stärker nutzen zu wollen, als es die Definition vorsieht. Davor warnen die Familienunternehmer ausdrücklich.

Der Landesvorsitzende der Familienunternehmer in NRW David Zülow dazu:

„Das Instrument der Konjunkturkomponente ist dafür gedacht, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, nicht um strukturelle und zum Teil selbstverschuldete Defizite im Landeshaushalt zu übertünchen. Das Finanzministerium sollte das Geld nicht einplanen, um die Etats glatt zu ziehen. Jede Änderung der Konjunkturkomponente mindert den Druck, die Ausgabenseite in allen Ressorts stärker im Auge zu behalten, wie es Finanzminister Optendrenk zu Recht angemahnt hatte. Richtige Prioritäten setzen ist besser als schönrechnen.

Abgesehen davon, dass die Steuereinnahmen des Landes 2023 nur knapp unter dem Rekordwert von 2022 liegen werden, sollte sich die Landesregierung fragen, warum NRW konjunkturell so schlecht dasteht. Das BIP von NRW ist 2023 im Vergleich zu 2022 um 1 Prozent geschrumpft.

Damit liegt NRW im Ländervergleich bei der BIP-Entwicklung auf dem drittletzten Platz. Eine schlechte BIP-Entwicklung hat etwas mit einer Wirtschaftspolitik zu tun, die Vorteile für ausgewählte Projekte anstrebt, aber das große Ganze aus den Augen verliert. So lässt die Beschleunigung von Verfahren in allen Wirtschaftsbereichen auf sich warten, während auch der Landesentwicklungsplan Projekten der Energiewende stets Vorrang einräumt. Die Fokussierung auf Großprojekte bringt der Wirtschaft in der Breite wenig bis nichts.

Statt mehr Staatsgeld für einzelne braucht es eine bessere Wirtschaftspolitik für alle Unternehmen.“