Familienunternehmer-Forderungen zur Europawahl 2024

Marie-Christine Ostermann: 5 Handelskommissare und Business first statt Bürokratie

DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni, dass die nächste EU-Kommission und das EU-Parlament der bisherigen Lust an Bürokratie eine Mentalität des Business first entgegensetzen. Europäische Regulierung darf in der Praxis rechtschaffenen Unternehmen keinen Schaden verursachen, sondern muss sie zum maximalen Erfolg befähigen. Eine schlanke und effiziente Europäische Union, die auf die Kraft des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft baut, ist dabei unerlässlich. Sie muss ihre Kernkompetenzen wieder herausarbeiten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Völlig zu Recht liegt die Kompetenz für die europäische Handelspolitik in Brüssel, denn die Europäische Union ist einer der weltweit größten und bedeutendsten Wirtschaftsräume. Deshalb ist es dringend notwendig, die europäische Handelspolitik in einem geostrategischen und sicherheitspolitischen Kontext weiterzuentwickeln. Die EU muss der deutlich gestiegenen Komplexität in der Handelspolitik Rechnung tragen, weshalb die nächste EU-Kommission im Handelsbereich deutlich stärker personell aufgestellt sein muss.“

Da kein Abrücken von dem Prinzip „jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar“ in Sicht ist, schlagen DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor, mindestens vier weitere Handelskommissare bei gleichzeitigem Wegfall anderer Generaldirektionen zu installieren. Jeder dieser Kommissare wäre für eine konkrete Handelsregion (USA, Asien, Afrika, Südamerika) zuständig und müsste dort die europäischen Handelsbeziehungen vorantreiben. Der bisherige alleinige Handelskommissar müsste die dann sehr viel intensivere EU-Handelspolitik koordinieren.

Ostermann: „Die Öffnung internationaler Märkte durch die gegenseitige Anerkennung von Standards und den Abbau von Zöllen ist besonders für Mittelständler von großer Bedeutung, weil dadurch Bürokratie für Zulassungs- und Genehmigungsverfahren entfällt. Anders als in großen Konzernen existieren in mittelständischen Betrieben für diese Mehrarbeit meist keine eigenen Abteilungen. Ein einfacherer Marktzugang zu internationalen Wachstumsmärkten setzt in den Unternehmen hingegen Kapazitäten frei, die dringend gebraucht werden. Dramatischerweise ist es in den letzten fünf Jahren vor allem durch die EU-seitige thematische Überfrachtung von möglichen Handelsvereinbarungen immer seltener zu Abschlüssen von Handelsabkommen mit anderen Staaten oder gar Staatengruppen gekommen. Das muss sich dringend ändern, denn ganz Europa profitiert von mehr internationalem Handel.“

Ein weiteres wichtiges Thema und entscheidender Standortfaktor für die produzierende Wirtschaft in Europa ist die Verfügbarkeit von Energie, die möglichst emissionsfrei und günstig ist. Die Wahl des Energiemixes liegt zwar unter gemeinsamen europäischen Vorgaben in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Um das unterschiedliche Angebot von Energie (von Strom bis Wasserstoff) möglichst in ganz Europa nutzen zu können, braucht es jedoch eine bessere Interkonnektivität der nationalen Netze. Deshalb fordern DIE FAMILIENUNTERNEHMER von der EU, einen Binnenmarkt für Energie zu ermöglichen, indem sie einen einheitlichen und robusten Regelrahmen für den Austausch von Energie setzt. Für den Fall, dass einzelne Mitgliedstaaten den verstärkten Austausch von Energie nicht mitgehen wollen, muss die EU ausloten, ob sie in einem Club der Willigen das Projekt Energie-Binnenmarkt vorantreibt. Der Vorteil für Bürger und Unternehmen wäre, dass die Energiekosten sinken würden.

Weitere Familienunternehmer-Forderungen:

1. Praxisorientierte Regulierung ohne Bürokratie: Europas Unternehmen brauchen Vertrauen statt Kontrollwahn
2. Schärfung des Wettbewerbrechts nach Auslaufen der Corona-Ausnahmen: Unbegrenzte Beihilfen und Fusionen sind Wettbewerbskiller
3. Keine Subventionspolitik für wenige große Unternehmen
4. Europa bleibt nur ohne gemeinschaftliche Verschuldung fit
5. Eine wirksame Schuldenbegrenzung in den Mitgliedstaaten steigert die Krisen-Resilienz der EU
6. Stärkung der EU als Handelsmacht, die geostrategischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist
7. Freihandelsabkommen: Erfolge mit schlanken Strukturen statt Hängepartien mit überfrachteten Abkommen
8. Schaffung eines Energiebinnenmarktes
9. Eine Kapitalmarktunion, die europäische Kapitalsammelstellen für Investitionen aktiviert
10. Europa zum Ort für smarte KI-Regulierung und sichere Datenrechte machen