DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Sachsen-Anhalt kritisieren die Schuldenaufnahme für den Landeshaushalt 2025/2026
Am Mittwoch hat die sachsen-anhaltinische Landesregierung vorgeschlagen, erneut die Corona-Notlage für 2025 und 2026 zu beschließen. Hintergrund ist die prekäre Haushaltssituation des Landes. Dabei hat der Schuldenstand des Landeshaushalts mit 22,8 Milliarden Euro schon einen historischen Höchststand erreicht und bereits heute sind jährlich fast 400 Millionen Euro an Zinsen fällig. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen und wird in den nächsten Wochen erneut debattiert.
Matthias Kappis, der Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Pläne zur Ausrufung der Notlage:
„Die Landesregierung zieht die falschen Konsequenzen aus den rezessionsbedingt sinkenden Steuereinnahmen. Anstatt bei den Ausgaben klare Prioritäten zu setzen und im gesamten Haushalt zu sparen, werden Haushaltstricks herangezogen, um mehr Schulden aufzunehmen. Dabei bewegen sich die Kosten für viele Haushaltsposten schon seit langem konstant nach oben. Allein der Bereich „Soziales“ ist in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent gewachsen. Das Land legte in den letzten Jahren offenkundig keinen Schwerpunkt in die Entlastung der Wirtschaft – das sogar trotz jahrelanger Rekordsteuereinahmen. Wir brauchen mehr Effizienz im Haushalt statt weiterer Schulden und vorgeschobener Notlagen.
Wir fordern die Finanzierung des nächsten Haushalts ohne Notlage und weitere Schulden. Hierzu muss die globale Minderausgabe erhöht werden, damit steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft möglich werden. Der Einstellungsstopp beim Landespersonal war ein richtiger erster Schritt.
Der Schuldenstand des Landes liegt bereits heute so hoch, dass wir pro Jahr fast 400 Millionen Euro nur an Zinsen zahlen. Geld, das anderswo fehlt. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt stöhnt unter hohen Steuern und Abgaben, die Digitalisierungsoffensive kommt seit Jahren nur spärlich voran und es gibt viel Investitionsbedarf bei Infrastruktur wie auch berufsvorbereitender Bildung in Schulen. Lydia Hüskens hat richtigerweise kritisiert, dass mehrere Ministerien sehr zurückhaltend bei Einsparungen sind und der Landesrechnungshof hat sie bestätigt – das Land hat ein Ausgabenproblem.“
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DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über acht Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.
Der Landesbereich Sachsen-Anhalt wird von Matthias Kappis geleitet. Er ist Geschäftsführer der Kappis Bauprojekt GmbH mit rund zwei Dutzend Mitarbeitern und Standorten in Zingst/Querfurt, Leipzig und Lahr/Schwarzwald. Das Unternehmen ist darauf spezialisiert Bauland und Bauprojekte zu entwickeln sowie Straßen, Gebäude sowie Infrastruktureinrichtungen zu planen, bauen und zu vermessen.
