Familienunternehmer zur Steuerschätzung: Um mehr Steuereinnahmen zu generieren, braucht es Wirtschaftswachstum
Marie-Christine Ostermann: Ausgaben endlich priorisieren
Heute legten die Steuerschätzer ihre Prognosen der Einnahmen für die kommende Jahre vor. Daran bemisst sich, mit wie viel Geld der Staat rechnen kann – und wieviel er ausgeben darf. Das Ergebnis: Die Steuereinnahmen fallen geringer aus als ursprünglich angenommen. Dies hat Auswirkungen auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Denn die geringeren Einnahmen können nicht durch die höhere Kreditaufnahme im Rahmen der Konjunkturkomponente kompensiert werden, die sich infolge der schlechten konjunkturellen Lage vergrößert hat. So steigt also der Druck auf die Ampel-Regierung, einen verfassungsfesten und soliden Haushalt vorzulegen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin von DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Mit dieser Faktenlage dürften auch die letzten industriepolitischen Träumereien der Grünen und die sozialpolitischen Wunschvorstellungen der SPD zerplatzen. Anstatt die Probleme des Landes mit immer mehr Geld, von Sozialausgaben bis hin zu Subventionen, lösen zu wollen, muss die Ampel endlich Strukturreformen angehen. Gravierende Standort-Nachteile sind zum Beispiel die steigenden Lohnzusatzkosten und die alles erstickende Bürokratie.
Auch wenn die Steuerschätzung weniger Einnahmen prognostiziert, haben wir in Deutschland kein Einnahmenproblem: Die Steuerbelastung zählt zu den höchsten der Industrieländer und entsprechend hat Deutschland Rekordeinnahmen. Das Problem ist vielmehr die Explosion der Ausgabenwünsche. So ist das Haushaltsvolumen des Jahres 2024 gegenüber dem Jahr 2019 um ein Drittel oder 120 Milliarden Euro gestiegen. Am stärksten zum Anstieg des Haushaltsvolumens beigetragen hat der Bereich soziale Sicherung. Insgesamt 35 Prozent der Mehrausgaben im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2019 sind auf soziale Mehrausgaben einschließlich Versorgungsausgaben zurückzuführen. Dies entspricht einem Plus von rund 41 Milliarden Euro. Hier muss die Mehrheit im Parlament ran und bei den Ausgaben endlich priorisieren.
Darüber hinaus braucht es endlich wieder Wirtschaftswachstum, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Es braucht viel mehr als die 49 Punkte des Wachstumspakets, deren vollständige Umsetzung zudem immer noch ungewiss ist. Es braucht eine grundsätzliche Trendwende für unsere Wirtschaft. Aus Sicht der meisten Unternehmer erstickt die rasant steigende Bürokratie jede Initiative in Deutschland und zugleich ist die auf Subventionen und politische Detailsteuerung setzende Wirtschaftspolitik zu unberechenbar geworden.“
