Familienunternehmer zum 5G-Netz: Sicherheit muss Vorrang haben
Marie-Christine Ostermann: Ausbau von chinesischer Technik bis 2029 ist zu spät
Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die Sicherheit des 5G-Netzes und um den Verbleib oder den Ausbau von chinesischer Technik. Am Donnerstag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministern Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum Komponenten von chinesischen Anbietern wie Huawei aus dem 5G-Netz entfernt werden müssen.
Familienunternehmer zu von der Leyens Sympathie für neue EU-Schulden
Marie-Christine Ostermann: Falsches Zeichen im Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit
Laut Medienberichten sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen.
Familienunternehmer zur Steuerschätzung: Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025
Marie-Christine Ostermann: Bundesminister müssen sich von unrealistischen Wünschen verabschieden
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte heute die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden voraussichtlich im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Insgesamt erwartet der Finanzminister für das Jahr 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 995 Milliarden Euro.
DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Schleswig-Holstein fordern verlässliche Kinderbetreuung
Behn: „Wird der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Bildung nicht umgesetzt, schadet das Kindern, Eltern und der Wirtschaft.“
Für den akuten Personalmangel und die ungeklärte Finanzierung in den schleswig-holsteinischen Kindertagesstätten zeichnen sich auf politischer Ebene weiterhin keine tragfähigen Lösungen ab. DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Schleswig-Holstein fordern, dass die Landesregierung den gesetzlichen Anspruch auf frühkindliche Bildung endlich umsetzt.
Familienunternehmer: Ampel steuert auf Zerreißprobe zu
Marie-Christine Ostermann: Rentenpaket II darf nur kommen, wenn die Ministerien ihre „Wünsch dir was“- Etatanmeldungen zurückgenommen haben
Ein Gutachten des Fachbeirats für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern stuft die derzeitige Finanzplanung als lückenhaft ein. Es sei beispielsweise unklar, wie die NATO-Verpflichtungen und die bisher geplante Klimapolitik finanziert werden sollen. Darüber hinaus basiere die Finanzplanung teils auf überholten Annahmen und sei intransparent. Dies gelte etwa für das geplante Rentenpaket. Am Dienstag verhinderte die FDP, dass das Rentenpaket II auf der heutigen Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.
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