DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen zum Thüringer Innenminister Maier

Landesvorsitzende Colette Boos-John: „Die SPD ist mitverantwortlich für den Frust vieler Thüringer. Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik.“

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ thematisierte der Thüringer Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier die Entwicklungen der thüringischen Landespolitik wie auch die AfD. Er unterstellte dabei großen Teilen der Thüringer Wirtschaft, die AfD zu unterstützen.

Die Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen Colette Boos-John sieht Nachbesserungsbedarf bei einigen Aussagen:
„Innenminister Maier hat richtig erkannt: Die AfD ist eine massive Bedrohung für die Wirtschaft. Sie bekämpft die dringend benötigte Fachkräfteeinwanderung, isoliert das exportintensive Thüringen vom internationalen Markt und ist programmatisch kaum berechenbar. Dennoch: Die SPD regiert seit zehn Jahren mit und trägt Mitverantwortung für den Frust vieler Thüringer. Wir Familienunternehmer haben im Bund und in den Ländern die Gefahren der AfD-Programme klar benannt, genauso wie wir die regierenden Parteien wie die SPD in die Pflicht nehmen, die wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen.

Die von Herrn Maier im Interview benannten Vorschläge sind teure Wählergeschenke auf Kosten aller Steuerzahler. Das jährliche „Weihnachtsgeld“ für Rentner löst keinerlei Problem der strukturell unterfinanzierten Rente und schafft neue Ungleichbehandlungen. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro würde den Wegfall vieler weiterer Einstiegsjobs bedeuten und zu einem nicht von der Produktivität gedeckten und nicht finanzierbaren Lohnauftrieb in den Betrieben führen. Ein zusätzlicher landesspezifischer Vergabemindestlohn bliebe ein Wust an Bürokratie und gehört in die Mottenkiste.

Klar ist: Thüringen muss massiv entbürokratisiert werden. Beim Wirtschaftswachstum ist Thüringen seit 2014 abgeschlagen und bleibt deutlich unter dem Potential. Andere ostdeutsche Bundesländer ziehen davon. Das liegt an einem enormen Dickicht an Regulierungen, das die Thüringer Bürger jährlich um die 500 Millionen Euro kostet – ausbleibende Investitionen in den Freistaat wegen der unattraktiven Bedingungen nicht einberechnet. Wir müssen jede neue Landesregelung mit einem Ablaufdatum versehen und dafür mindestens eine alte abbauen.

Zusätzlich brauchen wir eine erkennbar gesteuerte Einwanderung für integrationswillige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Allein für den Ausgleich des demographischen Wandels sind weit über 100.000 neue Arbeitskräfte bis 2035 in Thüringen nötig. Außerdem muss der aufgeblähte Landeshaushalt im Freistaat gesundschrumpft werden. Überall steigen die Ausgaben: Sei es beim Landespersonal oder im Bereich Soziales. Und unterm Strich werden immer weiter neue Schulden gemacht. Herr Maier hat noch vier Wochen, diese Wirtschaftsthemen auf seine Agenda zu setzen.“

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über acht Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro. Der Landesbereich Thüringen wird von Colette Boos-John, geschäftsführende Gesellschafterin der Bauer Bauunternehmen GmbH in vierter Generation, geleitet. Damit Thüringen attraktiver für Familienunternehmen wird, hat der Landesbereich diesen Forderungskatalog zur Landtagswahl 2024 erarbeitet: https://www.familienunternehmer.eu/vor-ort/lb-thueringen/landtagswahlen-2024.html