DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen zur Haushaltsplanung 2025

Colette Boos-John: „Es braucht Realitätssinn und Sparanstrengungen in der Haushaltsplanung“

Der Spardruck auf die Landesregierung wächst. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung und die Höhe der aktuellen Ausgaben aus dem Landeshaushalt. Trotz Rekordsteuereinnahmen und Rücklagen hat die Landesregierung immer höhere Ausgabenwünsche.

Colette Boos-John, Landesvorsitzende des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer in Thüringen dazu:

„Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Realitätscheck für die thüringische Landesregierung. Denn ein nachhaltiger Staat sollte nur das ausgeben, was seine Steuerzahler auch erwirtschaften. Zu häufig bestand in Thüringen der Konsens bei politischen Differenzen darin, die Ausgaben zu steigern. Jetzt braucht es Realitätssinn und Sparanstrengungen in der Haushaltsplanung. Es müssen die Ausgaben priorisiert werden, die das Land wirtschaftlich voranbringen. Die Schuldenbremse muss unbedingt gelten, nur sie sichert Generationengerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die Minister müssen sich von unrealistischen Wünschen für 2025 verabschieden. Allein der Zuwachs von 2.500 Stellen für die Verwaltung muss damit vom Tisch sein. Fast ein Drittel des Landeshaushalts fließt schon heute nur in Personal. 2023 arbeitete jeder zehnte erwerbsfähige Thüringer für das Land, die Tendenz ist seit Jahren steigend. Statt mehr Personal braucht Thüringen weniger Bürokratie und eine digitale sowie effizientere Verwaltung.

Da Einigungen auf Kürzungen von Einzeletats politisch in Thüringen kaum realistisch sind, sind globale Minderausgaben – also anteilig gleiche Einsparungen in allen Etats – das geeignete Instrument. Für 2024 sieht der Haushalt eine globale Minderausgabe von 156 Millionen Euro vor. Dies entspricht in etwa einem Prozent des Haushaltes und ist viel zu wenig. Im Haushalt 2025 muss die globale Minderausgabe mindestens 500 Millionen Euro betragen, damit Thüringen wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Etat kommt.“

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen über acht Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro. Der Landesbereich Thüringen wird von Colette Boos-John, Geschäftsführerin der Bauer Bauunternehmen GmbH in vierter Generation, geleitet. Damit Thüringen attraktiver für Familienunternehmen wird, hat der Landesbereich einen Forderungskatalog zur Landtagswahl 2024 erarbeitet.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen unterstützen die Kampagne Wirtschaft mit Zukunft.