Erfurter Gespräch zur Energiepolitik

Landesvorsitzende Colette Boos-John: „Solange das Stromangebot nicht durch mehr Kohle- und Kernkraftwerke ausgeweitet wird, wird mehr Geld vom Staat die Preise nur weiter nach oben treiben!“

Erfurt, 22. September 2022. DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Thüringen diskutierten gestern mit Abgeordneten des Thüringer Landtags sowie dem stellvertretenden Innenminister Georg Maier (SPD) und Prof. Dr. Gerhard Wegner von der Universität Erfurt über die sich zuspitzende Energiekrise. Prof. Dr. Wegner warnte zu Beginn in seiner Rede vor den dramatischen Konsequenzen eines Doppelausstiegs aus fossilen Energieträgern und Atomkraft zum jetzigen Zeitpunkt und kritisierte den einseitigen Fokus auf einzelne erneuerbare Energien. Statt Marktverzerrungen durch weiterer Fördertöpfe für Wind, Wasserstoff oder Photovoltaik brauche es jetzt mehr Technologieoffenheit bei der Forschung nach Alternativen.

Die Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Colette Boos-John, pflichtete ihm bei: „Beim Strom haben wir die Möglichkeit durch die Nutzung aller heimischen Energieträger die hohen Preise abzufedern! Nur zwei AKWs als Notreserve vorzuhalten, bleibt jedoch für die gerade existenzbedrohten Unternehmen und privaten Haushalte ohne Effekt. Die Thüringer SPD muss sich stärker – auch gegen ihre Koalitionspartner - dafür einsetzen, alle Kohle- und Kernkraftwerke zu reaktivieren bzw. befristet weiterlaufen zu lassen. Solange das Stromangebot nicht ausgeweitet wird, wird mehr Geld vom Staat die Preise nur noch weiter nach oben treiben.“ Minister Georg Maier bestätigte die Notwendigkeit, jetzt zügig das Angebot am Strommarkt auszuweiten und Kapazitäten zu reaktivieren, was bei den Familienunternehmern auf Zustimmung traf.

Keine Unterstützung fand jedoch der Einwurf des Innenministers, die Schuldenbremse müsste angesichts der Ausnahmesituation sofort ausgesetzt werden. Boos-John dazu: „Wer gerade jetzt in dieser Ausnahmesituation - ohne zuerst Ausgaben zu priorisieren - das Volumen des regulären Haushalts massiv wachsen lässt und auch noch mehr Schulden aufnehmen will, der scheint dem überheblichen Staatsverständnis nachzuhängen, dass Unternehmer und Steuerzahler das Geld in der Krise nicht effizient einsetzen. Denn die jetzt über Verschuldung aufgenommen Mittel müssen später von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden. Angesichts der enormen Inflation und der drohenden Rezession müsste eigentlich jedem klar sein, dass die Zeiten, in denen die Politik immer mehr staatliche Leistungen obendrauf satteln konnte, vorbei sind. Wir müssen Thüringen zukunftsfähig für die nächste Generation aufstellen – dazu zählt auch verantwortungsvoll zu haushalten!“