DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen zum Wahlergebnis
Regionalvorsitzender Michael Kleine: „Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“
Die Bremer Familienunternehmer fordern, dass es nach der Wahl zu einem politischen Wandel kommt, der Bremen wieder zu einem attraktiven Standort macht. Dass dieser Wandel jedoch gelingt, wenn die SPD die aktuelle Koalition weiterführt, ist zu bezweifeln.
Familienunternehmer zur Steuerschätzung
Ostermann: Ein nachhaltiger Staat sollte nur das ausgeben, was seine Steuerzahler auch erwirtschaften können
Laut aktueller Steuerschätzung wird der Staat im nächsten Jahr 31 Milliarden Euro weniger einnehmen. Hier schlagen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung durch.
Familienunternehmer warnen vor wachsender Planungsunsicherheit
Keine Einigung im Etatstreit vor September – Bundesfinanzminister Lindner verschiebt den auf 21. Juni geplanten Kabinettsbeschluss zum Haushalt um ein weiteres Quartal.
Familienunternehmer zum BMWK-Eckpunktepapier Industriestrompreis
Ostermann: Habeck lässt den Mittelstand und seine Arbeitnehmer im Regen stehen
Das Wirtschaftsministerium hat sein Eckpunktepapier zum Industriestrompreis vorgelegt.
Familienunternehmer warnen vor Planwirtschaft durch die Hintertür
Ostermann: Planwirtschaft wird nicht richtiger, weil das BMWK diese in möglichst vielen Gesetzen verankert!
Das Wirtschaftsministerium versucht es durch die Hintertür: Weil das Gebäudeenergiegesetz aller Voraussicht nach nicht wie gewünscht den Bundestag passiert, versucht das Ministerium nun die genauen Planziele für 6 Millionen Wärmepumpen und 15 Millionen Elektroautos im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern. Das Energiewirtschaftsgesetz ist das übergeordnete Gesetz für die gesamte Energiewirtschaft. Es bildet die Grundlage für energiepolitische Entscheidungen und muss nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes novelliert werden.
