Familienunternehmer fordern Entlastung von politischen Kosten
Ostermann: Alles muss auf den Prüfstand
Nach dem Karlsruher Urteil zur KTF-Umwidmung müssen sich alle Ministerien, nicht allein das für Klima zuständige Habeck-Ministerium, grundlegend neu justieren.
Familienunternehmer zum Lokführerstreik
Ostermann: Wo bleibt der Aufschrei?
Und was macht dies mit dem Klima? Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn legte die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) in einem – wohlgemerkt: ersten - Warnstreik an diesem Donnerstag weitgehend den öffentlichen Schienenverkehr in Deutschland lahm. Millionen Pendler und Reisende stiegen alternativ in Autos und Busse um. Viele davon saßen darin teils stundenlang im Stau. Die Gefahr weiterer Streiks in der Vorweihnachtszeit ist groß. Von den dadurch zusätzlich ausgestoßenen CO2 Mengen aber redet niemand.
Familienunternehmer zur Schuldenbremsendebatte
Ostermann: Allein die Idee ist Realitätsverweigerung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät heute wie geplant in der Nacht, wird aber seinen abschließenden Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschieben. Auf Verlangen der CDU/CSU Fraktion tagt heute Nachmittag der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zum Nachtragshaushalt. Die große Frage ist: Wie ist die nun entstandene Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben anderweitig zu schließen.
Familienunternehmer begrüßen Urteil
Ostermann: Haushaltsentwurf 2024 neu aufstellen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Umwidmung ungenutzter Kredite zur Bewältigung von Pandemiefolgen und deren Übertragung in den Klima-und Transformationsfonds (KTF) durch die Ampelregierung für verfassungswidrig erklärt. Es bestätigt damit auch die immer wieder vorgebrachten Argumente der Familienunternehmer gegen diesen nun vereitelten Versuch der Aushebelung der Schuldenbremse.
Familienunternehmer kritisieren Data Act
Ostermann: Der Data Act schafft ein technokratisches Monster
Das EU-Parlament hat gestern den Data Act beschlossen. Damit wagt die EU ein radikales Experiment mit ungewissem Ausgang. Denn ob der Data Act überhaupt sein Ziel erreichen kann ist mehr als fraglich.
