Die öffentliche Diskussion um den Umgang mit einer Gasmangellage geht weiter. Wenn es tatsächlich zum Extremfall kommt, müssen die Folgekosten gerecht verteilt und auch die gesellschaftlichen Konsequenzen eines Lieferstopps an bestimmte Sektoren genau abgewogen werden.

Die Wahl von Macron ist eine Chance die wir nutzen müssen, um Europa unabhängiger zu machen. Dafür braucht es auch mehr Handel mit Drittstaaten wie Kanada, den USA oder auch Indien. Leider tun sich hier gerade die Grünen weiterhin schwer.

Die Europäische Zentralbank hat erneut nur zaghaft in Aussicht gestellt, dass sie über einen geldpolitischen Kurswechsel nachdenkt. Das ist angesichts einer Inflation von 7,5 Prozent viel zu zögerlich.

Angesichts der Folgen von Putins Angfriff auf die Ukraine, hat sich die Bundesregierung auf ein Hilfspaket für betroffene Unternehmen geeinigt. Es ist richtig, dass hier reagiert wird, die willkürlich gesetzten Schwellenwerte könnten sich aber ebenso wie die ins Spiel gebrachten Eigenkapitalbeteiligungen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfons als prolematisch erweisen.

Gestern ist die Reform des EEG durchs Kabinett gegangen. Angekündigt wurde der Turbo für die Erneuerbaren, doch davon ist bisher nicht viel zu hören und sehen. Allein durch das Erhöhen der Ausschreibungsquoten wird sich der Ausbau nicht automatisch beschleunigen. Das vom BMWK vorgelegte neue EEG ist daher kein großer Wurf!

Bei der Landtagswahl im Saarland war vor allem die Wirtschaftskompetenz entscheidend. Anke Rehlinger hat auf diese Karte gesetzt hat und muss dies in der Praxis jetzt auch umsetzen. Erstaunlich ist, dass die CDU hier nicht profitieren konnte – ganz im Gegenteil. Das muss eine zentrale Lehre für die kommenden Landtagswahlen sein. Nur wem die Wähler Wirtschaftskompetenz zuschreiben, wird gewählt!

Ein neues Freihandelsabkommen mit den USA emöglicht den Abbau von Zöllen und die Chance, die Geschlossenheit der transatlantischen Wertegemeinschaft unter Beweis zu stellen. Europa könnte sich im internationalen Handel wieder breiter diversifizieren. Doch das Zeitfenster hierfür steht angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA nur für eine kurze Zeit offen.

So wichtig das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen auch ist, so wenig überzeugend sind bisher die Finanzierungspläne. Jetzt gilt umso mehr die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, JEDE Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Und auch die 16 Bundesländer können einen Beitrag dazu leisten.

Viele Vorschläge, die vor dem Ukraine-Konflikt aus dem neuen BMWK kamen, weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, doch seit Beginn des Krieges muss man das Bundeswirtschafts- und Energieministerium unter Robert Habeck und auch die Energiekonzerne loben. Endlich werden ideologische Vorstellungen hinten angestellt, um die so wichtige Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.

Die vergangenen Tage haben eine neue Zeitrechnung eingeläutet und auch Finanzminister Christian Lindner muss sich nun mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr neuen Realitäten stellen. Daher gilt umso mehr die Einigung aus dem Koalitionsvertrag, jede weitere Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Jedes Kabinettsmitglied muss darlegen, wie Einsparungen vorgenommen werden können.