Die Grünen haben sich in der K-Frage entschieden: Sie schicken Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin im Rahmen der Bundestagswahl 2021 ins Rennen.

Die Testpflicht ist eine Nebelkerze, um vom Impfversagen der Regierenden abzulenken und um unbegründetes Misstrauen gegen Arbeitgeber zu schüren. Auch das neue Infektionsschutzgesetz ist eine ablenkende Verzweiflungstat.

Das Bundeskabinett hat das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ beschlossen. Neben einer erleichterten Betriebsratsgründung und einer Ausweitung des Kündigungsschutzes plant die Bundesregierung einen stärkeren Zugriff auf die Unternehmenspolitik. Erneut hat die Union den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nichts entgegenzusetzen – zumal das Gesetz überflüssig ist.

Die Bundeskanzlerin hat medienwirksam mehr Verantwortung von Unternehmen gefordert und droht mit der Keule der Testverpflichtungen. Dieses Ablenkungsmanöver zeugt einzig und allein von der Hilflosigkeit und dem politischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Denn trotz Lockdown sind die Fallzahlen nicht im erhofften Maße gesunken und damit erschöpft sich das Krisen-Latein von Merkel. Jetzt wäre es umso wichtiger, endlich Tempo beim Impfen aufzunehmen, dazu bürokratische Hürden sowie den überzogenen Datenschutz abzubauen und die Kontaktnachverfolgungen digital über alle Prozesse zu verzahnen.

Auf der To-Do-Liste von SPD-Finanzminister Olaf Scholz steht noch immer eine Unternehmensteuerreform. An der Ausgestaltung hapert es allerdings. Ganz klar: Eine zusätzliche Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften ist gut. Doch damit ist das drängende Problem einer Reform der Thesaurierungsbegünstigung noch lange nicht vom Tisch – denn die Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen, die sollte auch steuerlich gefördert werden ohne komplexes Regelwirrwarr.

Der AstraZeneca-Impfstopp ist ein herber Rückschlag für die Impfkampagne, aber auch für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt. Wir befürchten, dass der Impfstopp die ideenlose Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der Ministerpräsidenten einfach nur in die Verlängerung führt. Wir brauchen Lösungen statt Lockdowns.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz planen die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Dabei lassen sie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt außer Acht. Langzeitarbeitlose oder Menschen, die pandemiebedingt ihre Arbeit verloren haben, werden es so aufgrund der weiterhin anhaltenden Krise schwerer haben, zurück in die Beschäftigung zu finden.

Die SPD arbeitet an ihrem Wahlprogramm. Allerdings bewegt sie sich bei dem, was bisher kommuniziert worden ist, auf sozialistischen Irrpfaden - die Folge: unser Wohlstand steht auf der Kippe. Dass die SPD so eher den linken Rand bedient, als der großen Mehrheit der Gesellschaften ein zukunftsweisendes Wahlprogramm anzubieten, wirft Fragen auf.

Beim Entwurf des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. DIE FAMILIENUNTERNEHMER konkretisieren die Schwachstellen und stellen konkrete Forderungen an die politischen Verantwortlichen.

Die Einreiseregelungen sind an den Grenzen von Bayern und Sachsen zu den europäischen Nachbarländern verschärft worden. Die abrupte Grenzschließung zeugt von Aktionismus und darf den Wirtschaftsverkehr nicht unterbinden: Für den Berufs- und Warenverkehr sind differenziertere Einreiseregelungen gefragt. So verhindern ausreichende Schnelltests oder zeitnah erstellte negative Atteste für LKW-Fahrer und Berufspendler Lieferverzögerungen und Produktionsstopps. Denn pauschale und schlecht vorbereitete Grenzschließungen sind eine große Gefahr für die Produktion.