Bundesfinanzminister Olaf Scholz liebäugelt mit dem schweizerischen Modell der Vermögensteuer. Warum es dann angebracht wäre, die Diskussion entsprechend in Richtung Steuerentlastungen weiterzuführen, erläutern wir in unserem Thema der Woche.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angedroht, die Patente der Unternehmen, die einen Corona-Impfstoff entwickelt haben, verstaatlichen zu lassen. Von einem Wirtschaftsminister einer Partei, die sich angeblich dem Erbe Erhards und der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt, hätten wir einen deutlich anderen Kurs erwartet.

Morgen kommt die Pflicht zum Home-Office sowie die Corona-Arbeitschutzverordnung. Bisherige Schutzmaßnahmen, wie Abstandsregelungen oder Trennwände zwischen den Arbeitsplätzen oder die Installation von Lüftungsanlagen oder Luftreinigern in den Firmen bleiben bisher völlig unberücksichtigt. Die politisch Verantwortlichen sollten sich nicht in einem Absolutismus versteigen, der alle Arbeitsplätze über einen Kamm schert und die Anstrengungen der Unternehmen, das Infektionsrisiko für ihre Mitarbeiter zu beseitigen, völlig außen vor lässt.

Gemeinsam mit den Länderchefinnen und Länderchefs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Pflicht zum Home-Office unter diesen neuen Regelungen wiederfindet. Insbesondere in den Familienunternehmen sind Home-Office sowie funktionierende Schutz- und Hygienekonzepte aus Gründen des Infektionsschutzes seit Beginn der Krise umgesetzt worden. Nur so ist der Arbeitsplatz nachweislich nicht zum Infektionstreiber geworden. Dennoch wird versucht, mit immer schärferen Maßnahmen die unternehmerische Freiheit zu beschränken und die Debatten auf Nebenschauplätzen stattfinden zu lassen, anstatt echte Baustellen anzupacken.

Die Debatte über eine Pflicht zur Arbeit aus dem Home-Office erhitzt die Gemüter. In Vergessenheit gerät, dass die meisten Betriebe unlängst dort, wo es möglich, die Arbeit aus den eigenen vier Wänden aus Infektionsschutzgründen anbieten. Dort, wo Heimarbeit nicht möglich ist, haben die Betriebe seit Beginn der Krise funktionierenden Hygiene- und Schutzkonzepten umgesetzt, um das Ansteckungsrisiko zu senken. Es überrascht daher umso mehr, dass der eine oder andere Politiker der Wirtschaft unsolidarisches Verhalten in diesem Zusammenhang vorwirft.

Am Ende eines jeden Jahres steht unmittelbar die Frage im Raum, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Gerade das Coronajahr 2020 hat gesellschaftliche und wirtschaftliche Spuren hinterlassen. Umso dringender werden Lösungen gebraucht, die ein Durchstarten in 2021 ermöglichen.

Vermutlich wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten heute entscheiden, den Lockdown zu verlängern. Seit fast einem Jahr in der Krise steht es um die Bildungsmöglichkeiten der Kinder in Kitas und Schulen weiterhin schlecht. Die verstrichene Zeit ist nicht genutzt wurden, um Konzepte und Strategien zu erarbeiten, sodass Gesundheitsschutz und Bildung zugleich ermöglicht wird. Das muss sich jetzt ändern, ansonsten wird der Wohlstand der jungen Generation verspielt.

Aus dem Lockdown light ist ein harter Lockdown geworden. Die damit verbundene Schließung des Einzelhandels hat auch für andere – nicht direkt von Corona-Maßnahmen betroffene – Unternehmen schwerwiegende Folgen. Die große Koalition kann den Einzelhandel schließen, muss dann aber auch gleichzeitig Antworten liefern, wie die mittelbar und auch unmittelbar betroffene Zulieferbetriebe entschädigt werden können.

Aus dem Lockdown light ist ein harter Lockdown geworden. Die damit verbundene Schließung des Einzelhandels hat auch für andere – nicht direkt von Corona-Maßnahmen betroffene – Unternehmen schwerwiegende Folgen. Die große Koalition kann den Einzelhandel schließen, muss dann aber auch gleichzeitig Antworten liefern, wie die mittelbar und auch unmittelbar betroffene Zulieferbetriebe entschädigt werden können.

Letztes Jahr um diese Zeit haben wohl die wenigsten damit gerechnet, wie sehr die Coronakrise unseren Alltag in 2020 bestimmen wird. Nun stehen wir vor der Frage, wie wir die Kosten der Krise bewältigen. Dringend benötigt sind daher kluge Konzepte.