Der jüngste Vorschlag, die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung aufzuweichen – ganz im Sinne von 100 ist das neue 60, ist eine schlechte Ausgangslage für den Neustart Europas nach Corona. Europa mangelt es nicht an öffentlichen Geldern. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit schwindet eher aufgrund ineffizienter Verwaltungen, aufgeblähter Staatsapparate und langen Entscheidungsprozessen.

SPD, Grüne und FDP nehmen gemeinsame Koalitionsverhandlungen auf. Viele Zukunftsfragen und offene Baustellen sind im Sondierungspapier angepackt worden. Auch das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist begrüßenswert. Allerdings dürfen solide Staatsfinanzen jetzt nicht durch Umgehungswege ausgehöhlt werden.

Auch wenn die hohen Energiepreise nur vorübergehend sind, die aktuelle Situation macht deutlich, dass der alleineige Fokus auf Erneuerbare nicht die Lösung sein kann. Statt immer nur abzuschalten, muss die Politik auf Technologieoffenheit und Marktlösungen setzen.

Jamaika bleibt eine Option. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben die Koalitionsoption nicht ausgeschlossen. Reinhold von Eben-Worlée warnt davor, dass vorschnelle Schlüsse bei Verhandlungen ein schlechter Ratgeber sind - Wunschkonstellationen helfen da momentan auch wenig.

Deutschland hat gewählt. Union und SPD liegen nah aneinander. Damit werden die Grünen und die FPD voraussichtlich zum Kanzlermacher, während die Linke an der 5-Prozent-Hürde wackelt. Mit dem Ergebnis haben die Wählerinnen und Wähler den linken Umverteilungsphantasien eine klare Absage erteilt.

Beim Triell trafen die drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz erneut aufeinander, um das Publikum von ihren Vorschlägen zu überzeugen. Beim Steuerthema ist vor allem die grüne Kanzlerkandidatin negativ aufgefallen: Unternehmer zahlten keine Einkommensteuer. Das ist aber falsch! Für sie ist die Einkommensteuer gleichzeitig auch Unternehmensteuer.

DIE LINKE hat ein Sofortprogramm vorgelegt. Kurz vor der Bundestagswahl signalisiert sie, tief-linksideologische Forderungen über Bord zu werfen, wenn sich eine Regierungsoption ergeben sollte. Die Folgen wären dennoch fatal.

Eine Vermögensteuer gefährdet die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das hat nun auch eine ifo-Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen wissenschaftlich ermittelt: Eine Vermögensteuer bremst die Wirtschaft! Für Familienunternehmen, Arbeitsplätze und Wohlstand braucht es eine kluge Wirtschaftspolitik.

Welche Rolle schreiben die Parteien dem Privateigentum zu? Das Ergebnis einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) im Auftrag der Ludwig-Erhard-Stiftung und unseres Verbands: Keine besonders große! Wer das betriebliche Eigentum der Unternehmen angreift, zerstört den sozialen Kitt unserer Gesellschaft.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder denkt über eine Reform der Schuldenbremse nach. Auf Seite 70 des „Regierungsprogramm“ getauften Unions-Aufschlag steht „Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab“. Es ist bedenklich, dass die Haltbarkeit von politischen Ideen jetzt nicht einmal mehr der Dauer eines Wahlkampfs entspricht. Die Schuldenbremse steht für verlässliche, generationengerechte Politik mit Augenmaß – das muss Markus Söder berücksichtigen.