Ab dem kommenden Jahr steigt das Bürgergeld. Was bedeutet das für die Niedriglohnbranchen?

Nancy Faeser muss sich jetzt wieder auf ihre Aufgaben als Innenministerin fokussieren und den Abbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz voranbringen.

Der neue CBAM schafft vor allem komplizierte Bürokratie und wirtschaftliche Nachteile. Das Kernproblem der hohen CO2-Vermeidungskosten löst er allerdings nicht.

Mit dem Emissionshandel würden nicht nur die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht. Auch viele der teuren und komplizierten Regulierungen ließen sich endlich abschaffen.

Nun soll auch noch der Industriestrompreis aus dem Klimafonds bezahlt werden. Diese finanzielle Überlastung gefährdet die Auszahlung des Klimagelds.

Wir Familienunternehmer wollen unsere Heimat voranbringen. Doch mit Stau, langsamer Verwaltung und zu wenig Wohnraum ist Hessen kein Zukunftsstandort. Die nächste Landesregierung muss sich deshalb um digitale Verwaltung, moderne Infrastruktur und weltbeste Bildung kümmern. Die Hessischen Familienunternehmer zeigen, wo unser Land noch besser werden kann!

Bayern ist ein Land mit starken Familienunternehmen! Doch international verliert der Freistaat immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Andere Weltregionen holen auf oder stehen bereits vor Bayern. Auch die nächste Staatsregierung muss den Standort weiter fit für die Zukunft zu machen. Die Bayerischen Familienunternehmer zeigen, wo unser Land noch besser werden kann!

Anstatt ständig die Beiträge und Zuschüsse zu erhöhen, muss die Politik die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren.

Wenn Subventionen für Klimaschutz und Transformation ausgegeben werden, dann müssen diese auch besonders effizient sein, um möglichst viele Emissionen zu vermeiden. Gerade im Bereich Wasserstoff ist das jedoch nicht der Fall.

Die SPD will die europäischen Beihilferegeln lockern, um noch mehr Subventionen an ausgewählte Konzerne ausschütten zu können. Die erhoffte Transformation wird sie dadurch nicht erreichen, das geht nur durch bessere Standortbedingungen.